Südländer pochen auf Neuregelung beim Länderfinanzausgleich

Das bisherige System des Länderfinanzausgleichs wird von den drei Politikern scharf kritisiert – sie pochen auf ein strikteres Prinzip: Unterstützung soll es nur noch gegen spürbare Reformen und Leistungsnachweise geben. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg tragen laut ihrer Aussage fast die gesamte Umverteilungslast. Sie fordern daher eine Art Obergrenze für diese Leistungen und Anreize für Empfängerländer, endlich die eigene Wirtschaftskraft zu stärken. Das aktuelle Modell bezeichnen sie als ungerecht, fast schon wie ein Hamsterrad, in dem immer dieselben für das Kollektiv aufkommen müssten. Gefordert wird außerdem mehr Spielraum für die Bundesländer bei der Gestaltung von Grunderwerbs- und Erbschaftssteuern. Hier gehe es um echte Eigenverantwortung, sagen die Autoren – und wettern gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die ihnen zufolge dem Mittelstand schade und die Wirtschaft abwürgen könnte. Statt starrer Steuermodelle brauche es flexible, mittelständisch orientierte Lösungen. Zwischendurch fragt man sich allerdings: Wie sah eigentlich die ursprüngliche Idee des solidarischen Föderalismus aus – und wie passt dieses Anspruchsdenken dazu? Man merkt, dass hier nicht nur um Geld, sondern auch um Selbstbestimmung und politische Deutungshoheit gerungen wird.

Der Vorstoß aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sorgt für Wirbel: Die Regierungschefs fordern, finanzielle Unterstützung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs künftig an klare Reformvorgaben zu knüpfen und die Belastung der Geberländer zu begrenzen. Sie plädieren für mehr Steuerautonomie auf Landesebene, vor allem bei der Erbschaftschaft- und Grunderwerbssteuer, und warnen vor einer Erhöhung letzterer, da diese ihrer Meinung nach den Unternehmen – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – schaden würde. Insgesamt stellt der Vorschlag der Südländer die bisherige Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung innerhalb Deutschlands infrage, während die Reaktionen in anderen Ländern und auf Bundesebene erwartungsgemäß kritisch bis empört ausfallen. Recherchen nach aktuellen Entwicklungen zeigen: Die laufende Debatte um den Länderfinanzausgleich wurde zum Teil durch gestiegene Sozialausgaben in einzelnen Bundesländern verschärft. Viele Experten und Politiker aus Empfängerländern betonen die Notwendigkeit des Finanzausgleichs zur „Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Die Bundesregierung plant, die Vorschläge der Südländer in den kommenden Wochen im Rahmen einer Föderalismuskommission zu analysieren – mit offenem Ausgang.