Grüne fordern trotz Mercosur-Streit mehr EU-Handelsverträge

Am Rande der anstehenden Klausur des Bundesvorstands (an der sie übrigens gar nicht teilnimmt) hat Katharina Dröge noch einmal klargemacht, wie essenziell sie eine gemeinsame europäische Handelspolitik findet. Das Thema steht diesmal angeblich ganz weit oben auf der Tagesordnung der Grünen. Pikant dabei: Erst letzte Woche haben die Grünen im Europaparlament eine Prüfung des Mercosur-Abkommens unterstützt – zusammen übrigens mit Abgeordneten aus fast allen politischen Lagern, nicht nur den 'üblichen Verdächtigen' links und rechts außen. Die Debatte war hitzig, Kritikern zufolge bremse das Abstimmungsverhalten ein wichtiges Abkommen aus – und das in einer angespannten globalen Lage. Dröge selbst ist da inzwischen selbstkritisch und sagt offen: 'Das war kein gutes Signal.' Trotzdem will sie von den eigenen Grünen nicht allzu hart urteilen – die Lage sei eben kompliziert. Und der Ruf nach offenen Märkten, etwa in Richtung Indien, bleibt trotz aller Differenzen bestehen.

Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf neue Handelsabkommen der EU setzt, obwohl das Verhalten ihrer Partei im Europaparlament beim Mercosur-Abkommen für erhebliche Irritationen gesorgt hat. Hintergrund ist, dass ein Bündnis aus Grünen, linken und rechten Parteien dem Mercosur-Deal zunächst einen juristischen Riegel vorgeschoben hat, was zum Vorwurf führte, die wirtschaftliche Öffnung und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu verschleppen. Dröge hält das Abstimmungsergebnis mittlerweile für einen Fehler, verweist aber darauf, dass die politische Gemengelage in Brüssel komplex ist und die Grünen weiterhin bestrebt sind, Signalwirkung für offene Handelspolitik – etwa gegenüber Indien – zu setzen. Weitere Recherchen: Das Thema EU-Handelspolitik und die innerparteiliche Diskussion bei den Grünen sind auch auf anderen Kanälen präsent: Laut "Spiegel" wird innerhalb der Partei kontrovers diskutiert, wie Klimaschutz, Menschenrechte und globale Wirtschaftsinteressen in künftigen Handelsabkommen ausgewogen werden können – viele werten die Mercosur-Abstimmung als Spiegelbild dieser Unsicherheiten. In aktuellen Analysen der "FAZ" wird zudem hervorgehoben, dass die deutsche Exportwirtschaft auf neue Abkommen dringend angewiesen ist und insbesondere der Stillstand bei Mercosur als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird. Die "Süddeutsche Zeitung" beleuchtet schließlich die Rolle von Umwelt- und Sozialstandards in künftigen Deals, verweist aber auf zunehmende Verhandlungen zwischen der EU und Indien als Beispiel dafür, wie politischer Druck zu neuen Prioritäten führen kann.