Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert Kritik an der parteilichen Einflussnahme bei der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betonte Papier, dass das aktuelle Problem weniger in den gesetzlichen Regelungen liege, sondern vielmehr in den seit Jahrzehnten praktizierten parteipolitischen Absprachen. Die großen Volksparteien hätten sich ohne rechtliche Grundlage Vorschlagsrechte gesichert und diese mit kleineren Koalitionspartnern aufgeteilt. Papier hält dieses Verfahren angesichts der heutigen fragmentierten Parteienlandschaft für überholt. Er kritisiert, dass diese Vorgehensweise zu Konflikten zwischen den Parteien führen könne und so das Ansehen des Gerichts beschädige. Zudem fordert Papier, auf die bisherigen Vorschlagsrechte zu verzichten und eine vertrauliche, sachorientierte Beratung im Wahlausschuss zu etablieren. Die zwölf Mitglieder des Ausschusses sollten ohne parteipolitische Vorgaben über die Kandidaten entscheiden, um die Auswahlprozesse objektiver und das Verfahren diskreter zu gestalten.
Papier setzt sich für eine depolitisierte Richterwahl am Bundesverfassungsgericht ein und warnt, dass die jahrzehntealte Verteilung der Vorschlagsrechte zwischen den etablierten Parteien nicht mehr zeitgemäß ist. Aktuell kann jedes Mitglied des Wahlausschusses Richter vorschlagen, wobei zur Wahl jedoch acht von zwölf Stimmen benötigt werden. Internationale Perspektiven zeigen, dass viele Länder ähnliche Debatten führen, beispielsweise diskutiert auch Frankreich derzeit über eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz und eine transparentere Auswahl von Verfassungsrichtern. In Deutschland wird die Diskussion um die Reform des Wahlverfahrens zudem von aktuellen politischen Entwicklungen verstärkt, da das Parlament durch neue Fraktionszusammenstellungen und kleinere Parteien vielfältiger geworden ist. Experten fordern mehr Transparenz und politische Entkoppelung, um die Legitimation und Integrität des Gerichts langfristig zu sichern.
