Die SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass der Koalitionsvertrag klar vorschreibt: 'Der neue Wehrdienst startet freiwillig.' Aktuell mangelt es der Bundeswehr an Ausbildern und Unterbringungsmöglichkeiten, um jährlich eine große Gruppe von Wehrdienstleistenden auszubilden. Daher beginne man zunächst mit einer überschaubaren Anzahl an Freiwilligen und wolle parallel die Kapazitäten ausbauen. Sollte es sich zeigen, dass nicht genug Freiwillige gewonnen werden können, müsse über verpflichtende Elemente nachgedacht werden – ausschlaggebend sei dabei der tatsächliche Bedarf der Bundeswehr. Der Hauptfokus des neuen Wehrdienstes liegt nach Möller auf dem Aufbau einer nachhaltigen Reserve. Der Gesetzesentwurf aus dem Verteidigungsministerium wird in den nächsten Wochen im Parlament gründlich diskutiert und im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen entschieden. Währenddessen verstärken Unionspolitiker ihre Kritik und fordern, dass das Gesetz klare jährliche Zielvorgaben für die Truppenstärke enthält. Bei Nichteinhaltung dieser Ziele solle automatisch die Wehrpflicht greifen.
Die Bundesregierung plant die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes zur Stärkung der Bundeswehrreserve. Die SPD betont, dass hierzu keine Verpflichtung besteht und eine mögliche Wehrpflicht erst bei erwiesenem Mehrbedarf diskutiert werde. Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Modernisierung der Streitkräfte, während CDU/CSU klare Aufwuchsziele und einen Mechanismus zur Reaktivierung der Wehrpflicht verlangen. Hintergrund für diese Debatte sind die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa, die Lage im Krieg um die Ukraine und die Notwendigkeit, die NATO-Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. In den kommenden Wochen wird der Gesetzentwurf im Bundestag ausführlich beraten, wobei die freiwillige Basis vorerst als sinnvollste Lösung gilt. Laut neuesten Umfragen befürwortet ein Teil der Bevölkerung eine Rückkehr zur Wehrpflicht, es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich Umsetzbarkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz.
