Es gibt Tage, an denen liest man eine Politikeräußerung zweimal und fragt sich, ob der politische Betrieb sich zu sehr an Auslegungen statt an klaren Fakten orientiert. Die Reaktion von Friedrich Merz – „der Maßstab bleibt das Völkerrecht, aber alles sei sehr komplex“ – ist so ein Fall, den Andreas Zimmermann, angesehener Völkerrechtler, ziemlich unverhohlen kritisiert. Laut Zimmermann sind die Maßstäbe des Völkerrechts klar gesteckt, jedenfalls in Bezug auf den US-Angriff auf Venezuela, bei dem – und das ist bemerkenswert – die USA sich nicht mal mehr die Mühe machen, völkerrechtliche Argumente vorzuschieben. Zimmermanns Frust klingt durch: Dass öffentliche Figuren das Recht als „zu komplex“ abtun, führe letztlich zur Aushöhlung seiner Autorität. Faszinierend, wie oft einfache Grundregeln als undurchsichtig verkauft werden, obwohl die Linie bei solchen Sachverhalten gar nicht so schwer auszumachen ist. Der Professor findet, im Kern sei das Völkerrecht zwar manchmal umstritten, aber oft viel eindeutiger, als es Politiker – vielleicht aus Gründen? – erscheinen lassen. Wie lange das noch so bleibt, wenn politische Kommunikation weiter auf Nebelkerzen setzt, bleibt unklar.
Der Experte für Völkerrecht, Andreas Zimmermann, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zu US-Militäraktionen in Venezuela als Verharmlosung und argumentiert, dass die Rechtslage in solchen Fällen oftmals alles andere als kompliziert ist, sondern klare Grundregeln verletzt werden. Zimmermann macht deutlich, dass der aktuelle Umgang – sowohl von den USA als auch von deutschen Politikern – einen gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Ordnung setzt.
Aktuelle weitere Entwicklungen: Die politische Situation in Venezuela bleibt weiterhin instabil, mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen, Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro und wachsender internationaler Isolation, wobei sich die USA und Teile der EU nach wie vor kritisch zur Regierung äußern. Der UN-Menschenrechtsrat hebt fortlaufend Menschenrechtsverletzungen in Venezuela hervor, insbesondere rund um Meinungsfreiheit und die Lage der Opposition. Rechtswissenschaftliche Debatten in Europa spiegeln zunehmend die Sorge wider, dass die Missachtung des Völkerrechts nicht mehr nur Einzelfälle sind, sondern Fragezeichen hinter die grundsätzliche Achtung internationaler Regeln setzen.
