Union und Linke verlangen Ende der doppelten Sozialabgaben auf Direktversicherungen

Viele Betroffene sehen die aktuelle Praxis der doppelten Sozialabgaben auf Direktversicherungen und Betriebsrenten als ungerecht an, erklärte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die Rückwirkung der seit 2005 geltenden Regelung, die auch ältere Verträge betrifft, sorgt nach Angaben des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. bei 6,3 Millionen Versicherten für finanzielle Belastungen in Höhe von rund 20 Prozent der Auszahlungssumme. Borchardt betont, eigenverantwortliche Vorsorge dürfe nicht durch zusätzliche Kosten bestraft werden, sondern müsse angereizt werden, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Auch Sarah Vollath von Die Linke übt Kritik: Viele hätten im Vertrauen auf stabile Regeln vorgesorgt und würden nun doppelt zur Kasse gebeten. Sie fordert unter anderem Entlastungen durch Beitragsfreiheit bei Auszahlungen, mehr Freibeträge und Bestandsschutz für Altverträge. Nach Ansicht beider Parteien muss sichergestellt sein, dass die private Vorsorge gefördert statt erschwert wird.

Die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten ist politisch stark umstritten. Sowohl CDU/CSU als auch Die Linke fordern Entlastungen für Betroffene, insbesondere angesichts der rückwirkenden Wirkung der Gesetzesänderung ab 2005. Der 2019 eingeführte Freibetrag war ein erster Schritt, doch Ausweitung oder weitere Entlastungen stehen weiter im Fokus. Aktuell wird das Thema im Bundestag diskutiert, aber eine für alle Seiten akzeptable Lösung steht noch aus. Nach Recherchen betonen zahlreiche Sozialverbände und Verbraucherschützer wiederholt, dass diese Problematik das Vertrauen in die private Altersvorsorge massiv beschädigt. Diese Debatte gewinnt vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und der Herausforderungen für gesetzliche Rentensysteme an Aktualität.

1. In einem aktuellen Artikel hebt die Süddeutsche Zeitung hervor, dass trotz wachsender Eigenverantwortung in der Altersvorsorge viele Versicherte sich weiterhin durch die Doppelverbeitragung benachteiligt fühlen und die Ampelkoalition eine Reform prüft, während Betroffene konkrete Entlastungen fordern. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Debatte um Beitragspflichten bei Betriebsrenten durch neue Zahlen zur Belastung von Versicherten und massive Kritik aus den Oppositionsreihen neuen Schwung bekommt, wobei insbesondere ältere Verträge höher betroffen sind. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

3. Der Spiegel beschreibt in einem aktuellen Bericht, dass Sozialverbände auf rasche Entscheidungen dringen, weil die finanzielle Planungssicherheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Spiel steht, und fordert zugleich mehr Transparenz bei Gesetzesänderungen. (Quelle: Der Spiegel)