Steuerentlastung – klingt erstmal nach Zahlenakrobatik in endlosen Sitzungen, doch für Alexander Schweitzer ist das Thema alles andere als abstrakt. Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sprach sich in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' klar dafür aus, den Fokus endlich auf die arbeitende Mitte zu richten. Er unterstreicht: Die Last ist zu groß, gerade für Menschen, die tagtäglich schuften, und das müsse sich schleunigst ändern. Ein Tauziehen zwischen Parteien dürfe es jetzt, so Schweitzer, nicht mehr geben – zu viel Zeit sei schon in kleinteiligen Machtspielen vertrödelt worden. Auch der Blick aufs große Ganze fehlt ihm: Eine Lösung müsse finanzierbar sein, ja, aber auch Mut zur Entscheidung beweisen. Wenn Steuersenkungen funktionieren sollen, dann gemeinsam und nachvollziehbar für alle. Interessant ist, dass sich die Streitfront seit Jahresbeginn verschärft hat: Die Union will ein Vorziehen der geplanten Unternehmenssteuersenkung, die SPD hingegen fordert spürbare Entlastungen für Beschäftigte und Verbraucher. Ein Hin und Her, das eher an einen politischen Staffellauf erinnert als an einen Dialog – oder wie Schweitzer es ausdrückt: Kein 'Ping-Pong', bitte.
Alexander Schweitzer bringt das Unbehagen vieler Bürger zum Ausdruck: Gerade die mittleren und niedrigeren Einkommen sollen beim nächsten steuerpolitischen Schritt profitieren, nicht nur Unternehmen. In dieser Phase wirtschaftlicher Unsicherheiten hält er schnelle, aber solide gegengefinanzierte Entlastungsmaßnahmen für zwingend notwendig. Auch in aktuellen Medienberichten wird die Debatte um Steuererleichterungen als zäh und von parteitaktischen Manövern geprägt beschrieben: Die SPD kritisiert die Blockadehaltung und das Hinauszögern substanzieller Maßnahmen durch andere Parteien, während die Union auf wirtschaftliche Impulse durch Unternehmenssteuersenkungen pocht. Der gesellschaftliche Druck auf konkrete, spürbare Entlastungen wächst; Ökonomen sehen zudem die Gefahr, dass zu lange Unsicherheit im Steuersystem auch das Investitionsklima weiter schwächt. Ein genauer Zeitpunkt für neue Steuermaßnahmen bleibt weiter offen.
