Manchmal fühlt es sich an, als würde man lauwarmes Wasser in einen bereits brodelnden Topf gießen – so vorsichtig wird das Thema einer europäischen Atombombe in Deutschland diskutiert. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter glaubt, dass man Alternativen zur US-Atomgarantie andenken muss, sollte Trump (oder jemand mit ähnlichen Plänen) erneut ins Weiße Haus einziehen. Tja, und warum auch nur Frankreich als Schutzmacht ins Spiel bringen? Finnland, Schweden, Polen – alles Staaten, die in letzter Zeit wegen Russlands Muskelspielen ohnehin über mehr nukleare Absicherung nachdenken. Das brisante Detail: National eigene Atomwaffen sind für Deutschland tabu (2+4-Vertrag, wir erinnern uns), aber mitfinanzieren, stationieren, das wäre kein Vertragsbruch, sagt Kiesewetter. Klingt nach einem Schlupfloch, das gleichzeitig Zukunftssorgen illustriert. Realitätsnah gibt sich Kiesewetter auch in Sachen Zeitrahmen: Zehn Jahre plus, so schätzt er, dauert für ein solches Vorhaben die Entwicklung.
So oder so – einige Fragen brennen auf der Zunge: Wer drückt am Ende den Knopf? Wo lagern Atombomben, wo werden sie getestet? Wirklich offene Baustellen. SPD-Mann Rolf Mützenich sieht darin schlicht den falschen Weg, weil es den Atomwaffensperrvertrag aus seiner Sicht ad absurdum führen würde. Er glaubt, mehr Atomstaaten machen die Welt unruhiger statt sicherer. Er setzt auf Diplomatie, mehr internationale Kontrolle, ja sogar auf China als möglichen Partner am Verhandlungstisch. Klar ist, dass an einem Thema mit so viel Zündstoff wie Atomwaffen in Deutschland niemand leichtfertig rütteln will. Es ist kompliziert, so viel steht fest.
Das Thema eines europäischen Atomschutzschilds rückt vor allem wegen der politischen Unsicherheiten in den USA wieder auf die Tagesordnung deutscher Außenpolitik. Die CDU denkt laut darüber nach, sich indirekt an einem europäischen Nuklearschirm zu beteiligen, allerdings ohne Führung oder nationale Kontrolle anzustreben, da dies binnen-deutsches Recht und internationale Verträge verbieten. Kritiker aus der SPD, wie Rolf Mützenich, warnen vor einer Aufweichung bestehender Kontrollen und vor einem weltweiten Trend zur Aufrüstung, der aus seiner Sicht in eine gefährliche Sackgasse führen könnte.
Neue Entwicklungen zu diesem Thema finden sich aktuell in zahlreichen deutschen Medien. Die Debatte wird weiter befeuert durch die jüngsten NATO-Beschlüsse und die anstehenden Wahlen in Frankreich, bei denen ein Machtwechsel zugunsten von Marine Le Pen die europäische Sicherheitsarchitektur nachhaltig beeinflussen könnte. Zudem fordern Fachleute ein größeres Augenmerk auf multilaterale Diplomatie und langfristige Rüstungskontrolle, da die bestehende Ordnung offensichtlich ins Wanken gerät. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, wie es sich in Sachen atomarer Abschreckung künftig positionieren will.
