Trump droht mit Gegenmaßnahmen gegen internationale Regulierung von US-Technologiekonzernen

US-Ex-Präsident Donald Trump sprach am Montagabend auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social klare Warnungen aus: Staaten, die gezielte Steuern oder regulatorische Eingriffe gegen amerikanische Technologieunternehmen vorantreiben, müssten mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Nach Trumps Ansicht zielen Digitalsteuern und neue Regulierungen wie sie in Europa diskutiert werden, explizit darauf ab, US-Technologiefirmen zu benachteiligen, während große chinesische Konzerne weitgehend verschont blieben. Trump stellte daher Importzölle und Restriktionen auf Exporte sensibler Technologie in Aussicht, falls diese Maßnahmen gegen amerikanische Firmen nicht umgehend fallen gelassen werden.

Trump positioniert sich klar gegen internationale Bestrebungen, Technologiekonzerne aus den USA mit Sondersteuern zu belegen oder stärker zu regulieren. Seine Drohung, Zölle und Exportbeschränkungen als Vergeltung einzuführen, ist als Versuch zu verstehen, den wirtschaftlichen Handlungsspielraum amerikanischer Tech-Firmen global abzusichern. Hinter diesen Spannungen stehen wachsende globale Bemühungen, Plattformregulierung und Steuergerechtigkeit voranzutreiben – etwa durch die EU-Gesetzgebung Digital Markets Act und Digital Services Act, mit denen Marktmacht und faire Besteuerung adressiert werden sollen. Aktuell berichten mehrere internationale Medien, dass der digitale Steuerstreit zwischen Washington und Brüssel erneut eskaliert, weil europäische Regierungen ihre Maßnahmen nach wie vor nicht zurücknehmen wollen. Zeitgleich arbeitet die OECD an einer globalen Mindeststeuer, die den Fokus auf eine gerechtere Besteuerung internationaler Digitalkonzerne legt. Neue Analysen zeigen zudem, dass die Marktmacht von US-Tech-Konzernen in vielen Ländern weit über die Steuerfrage hinausgeht, was lokale Gesetzgeber zunehmend unter Handlungsdruck setzt.

1. Laut einem umfangreichen Bericht der SZ läuft der Konflikt zwischen der US-Regierung und der EU bezüglich einer Digitalsteuer weiter: Die EU beharrt auf der Einführung fairer Steuern für große Digitalkonzerne, während die USA mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck antworten. Dabei drohen die USA, im Falle unilateraler Maßnahmen Handelshemmnisse wie zusätzliche Zölle zu verhängen, was die transatlantischen Beziehungen weiterhin belastet. Gleichzeitig betonen Experten die Notwendigkeit global abgestimmter Lösungen etwa im Rahmen der OECD, um einen zersplitterten Steuerwettbewerb zu vermeiden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Die FAZ analysiert, wie der Streit über Digitalsteuern vor allem US-Technologiekonzerne wie Google, Apple und Amazon betrifft, aber auch europäische Digitalfirmen zunehmend in den Fokus nationalstaatlicher Steuerpolitik rücken. Die Gefahr einer Eskalation sieht die Zeitung in der Möglichkeit, dass Handelskonflikte um Tech-Unternehmen entbrennen könnten, wenn internationale Einigungen ausbleiben. Zudem wird der wachsende Einfluss von Tech-Lobbys auf politische Entscheidungsfindung thematisiert (Quelle: FAZ).

3. T3N berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass Tech-Konzerne weiterhin versuchen, nationale wie europäische Regulierungen zu umgehen, indem sie juristische Grauzonen und komplexe Firmengeflechte nutzen. Das EU-Parlament und die Kommission betonen, dass neue Regeln wie der Digital Markets Act vor allem auf faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz kleiner Anbieter abzielen. Kritiker warnen jedoch, ein zu harter Kurs könnte Innovation und Wachstum bremsen (Quelle: t3n).