Trump droht mit Gegenmaßnahmen gegen internationale Regulierung von US-Technologiekonzernen

Donald Trump warnt vor zusätzlichen Steuern und Einschränkungen gegen amerikanische Tech-Giganten und kündigt mögliche Handelsbarrieren an, sollten andere Staaten Sonderregelungen aufrechterhalten.

26.08.25 03:15 Uhr | 117 mal gelesen

US-Ex-Präsident Donald Trump sprach am Montagabend auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social klare Warnungen aus: Staaten, die gezielte Steuern oder regulatorische Eingriffe gegen amerikanische Technologieunternehmen vorantreiben, müssten mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Nach Trumps Ansicht zielen Digitalsteuern und neue Regulierungen wie sie in Europa diskutiert werden, explizit darauf ab, US-Technologiefirmen zu benachteiligen, während große chinesische Konzerne weitgehend verschont blieben. Trump stellte daher Importzölle und Restriktionen auf Exporte sensibler Technologie in Aussicht, falls diese Maßnahmen gegen amerikanische Firmen nicht umgehend fallen gelassen werden.

Trump positioniert sich klar gegen internationale Bestrebungen, Technologiekonzerne aus den USA mit Sondersteuern zu belegen oder stärker zu regulieren. Seine Drohung, Zölle und Exportbeschränkungen als Vergeltung einzuführen, ist als Versuch zu verstehen, den wirtschaftlichen Handlungsspielraum amerikanischer Tech-Firmen global abzusichern. Hinter diesen Spannungen stehen wachsende globale Bemühungen, Plattformregulierung und Steuergerechtigkeit voranzutreiben – etwa durch die EU-Gesetzgebung Digital Markets Act und Digital Services Act, mit denen Marktmacht und faire Besteuerung adressiert werden sollen. Aktuell berichten mehrere internationale Medien, dass der digitale Steuerstreit zwischen Washington und Brüssel erneut eskaliert, weil europäische Regierungen ihre Maßnahmen nach wie vor nicht zurücknehmen wollen. Zeitgleich arbeitet die OECD an einer globalen Mindeststeuer, die den Fokus auf eine gerechtere Besteuerung internationaler Digitalkonzerne legt. Neue Analysen zeigen zudem, dass die Marktmacht von US-Tech-Konzernen in vielen Ländern weit über die Steuerfrage hinausgeht, was lokale Gesetzgeber zunehmend unter Handlungsdruck setzt.

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