SPD-Außenpolitiker fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran

Ahmetovic hebt hervor, dass viele iranische Aktivistinnen und Aktivisten, etwa aus der Gewerkschaftsbewegung, bereits Kontakt zum DGB aufgenommen haben, um über humanitäre Visa zu sprechen. "Es reicht nicht, nur Solidarität in Sonntagsreden zu zeigen; wir müssen jetzt entschlossene Schritte gehen", sagt er. Deutschland und Europa hätten ausreichend Möglichkeiten, zur Unterstützung beizutragen – von verschiedenen humanitären Maßnahmen bis zur Erleichterung von Aufnahmeprogrammen. Besonders betont Ahmetovic die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden des Iran auf EU-Ebene als Terrororganisation einzustufen: "Dass wir darüber noch verhandeln, wirkt fast schon wie aus der Zeit gefallen. Diese Organisation steht für Unterdrückung – sie gehört ganz klar auf die Sanktionsliste, ihre Akteure sollten in Europa keinen Raum haben."

Die Forderung von Adis Ahmetovic fällt in eine Zeit, in der die Lage im Iran immer angespannter wird. Nach dem Tod von Präsident Raisi und der zunehmenden Unterdrückung durch das Regime nehmen die Proteste gegen die Mullahs zu, und es wird erneut über die konsequente Haltung Europas gegenüber Teheran diskutiert. Ahmetovic fordert vor diesem Hintergrund einen sofortigen Stopp von Abschiebungen und die konsequente Anwendung humanitärer Maßnahmen, auch weil Aktivisten und Geflüchtete mit massiven Gefahren rechnen müssen. Die Bestrebung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe einzustufen, bekommt neue Dringlichkeit durch Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die Rolle der Organisation bei der Unterdrückung der Opposition. Laut einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung fordert auch das Europäische Parlament zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime. Derweil gibt es von Menschenrechtsgruppen und Exil-Iranern anhaltenden Druck auf die Bundesregierung, die Einreiseerleichterungen für bedrohte Iranerinnen und Iraner zu erweitern. Neuere Recherchen zeigen zudem, dass sich die EU-Staaten über die weitere Vorgangsweise alles andere als einig sind.