Verkehrsministerium sieht kein vollständiges Aus für Blitzer-Apps – Länder fordern schärferes Vorgehen

Trotz Forderungen der Bundesländer will das Bundesverkehrsministerium kein rigoroses Verbot für Blitzerwarner-Apps einführen.

heute 09:23 Uhr | 3 mal gelesen

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) machte gegenüber der 'Rheinischen Post' klar: Nach aktueller Rechtslage ist es bereits untersagt, technische Geräte zu nutzen oder betriebsbereit mitzuführen, die gezielt Verkehrsüberwachungen wie Tempokontrollen anzeigen oder deren Wirkung beeinträchtigen. Allerdings; Sanktionen und deren Durchsetzung seien essenziell für die Verkehrssicherheit, meint sie – je häufiger kontrolliert wird, desto effektiver. Für die Umsetzung und Überwachung bleiben die einzelnen Bundesländer zuständig. Die Länder wiederum mahnen laut der Zeitung an, das bestehende Verbot sei zu lasch und könne oft nur bei Zufallsentdeckungen durch die Polizei geahndet werden. Auch in Frankreich und anderen Nachbarstaaten sind solche Apps bereits komplett untersagt. Berlin, Hamburg & Co. fordern daher eine Anpassung der deutschen Regeln an die oft schärferen europäischen Vorgaben.

Das Bundesverkehrsministerium bleibt bei seinem Kurs, Blitzerwarnapps nicht generell zu verbieten, obwohl etliche Bundesländer auf eine deutliche Verschärfung drängen. Nach Ansicht vieler Länder reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, zumal ein konsequentes Auffinden und Ahnden des Verbots im Alltag schwierig bleibt. In weiteren aktuellen Medienberichten wird zudem diskutiert, ob schärfere Kontrollen oder gar ein verbindliches europaweites Vorgehen notwendig sind – im Fokus stehen dabei einerseits Effektivität und andererseits Datenschutz sowie die Akzeptanz der Autofahrer. Ergänzend betonen verschiedene Verkehrsinitiativen, dass Verkehrssicherheit auch durch transparente Kommunikation und gezielte Präventionsmaßnahmen gestärkt werden sollte, nicht nur durch Verbote und Strafen. Zudem wurde in neuen Beiträgen hervorgehoben, dass die technische Entwicklung bei Warnsystemen rasant voranschreitet, was die Regulierung für Gesetzgeber herausfordernd macht – ein Nebenaspekt, der bislang kaum Beachtung fand.

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