Es geht um mehr als Gesetze auf Papier. Hendrik Wüst bringt es, vielleicht etwas unbeholfen, auf den Punkt: Menschen wollen spüren, dass ihre Alltagssorgen im politischen Berlin auch wirklich ankommen – und dass, was dort besprochen wird, nicht in ergebnislosen Absprachen versickert. An diesem Mittwoch sitzen die Spitzen von SPD und Union zusammen, der Zeitplan ist eng, die Themen vielfältig. Rente, Gesundheit, Pflege. Dazu noch Steuern und die Arbeitsmarktreform – mehr als genug für eine Nacht voller Diskussionen. Wüst lobt vorsichtig das Rentenpaket, gibt sich aber nicht mit Symbolpolitik zufrieden. Sein eigentlicher Punkt: Die Kommunen sitzen am finanziellen Limit – und wenn Politik jetzt nicht liefert, könnten vor allem Menschen mit wenig Geld die Zeche zahlen. Sein Appell wirkt ehrlich ungeduldig: "Die Länder und Kommunen dürfen nicht zum Schluss wieder die Suppe auslöffeln." Gerade bei Steuerfragen sieht er die Tendenz, dass man auf Bundesebene entscheidet – und dann die Verantwortung nach unten abschiebt. "Sonst drehen wir uns im Kreis", sagt Wüst, und ehrlich gesagt klingt das ganz schön nach Alltag vieler Bürgermeister.
Wüst drängt vor dem Koalitionsausschuss auf sichtbare Reformfortschritte und warnt, dass ein Stillstand das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigt. Laut ihm dürfen Steuer- und Rentenreformen nicht zu Lasten von Ländern, Kommunen oder insbesondere von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen gehen – gerade unter dem Eindruck der angespannten Haushalte auf allen Ebenen. Der Diskurs um die Handlungsfähigkeit des Staates zieht sich durch Medien und Gesellschaft: In aktuellen Debatten steht die Regierung stark unter Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern – nicht zuletzt, weil soziale Spannungen, Wohlfahrtsfragen und die Wirtschaftslage sich immer deutlicher bemerkbar machen.
