Hessens Regierungschef will Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen

Manchmal erscheinen politische Realitäten so schräg, dass man fast lacht – oder eben den Kopf schüttelt. "Es ist doch verrückt, wenn Hessen sich weiter verschulden muss, nur weil der Länderfinanzausgleich sonst nicht gezahlt werden kann", rief Boris Rhein ins Mikrofon, offenbar mit spürbarem Frust. Der Blick zurück reibt Salz in die Wunde: Seit bald acht Jahrzehnten sei das eigene Bundesland nur Zahler, nie Empfänger, und habe obendrein über 75 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf geworfen. Das Bittere daran? Während anderswo Leistungen daraus entstehen, muss Hessen bisweilen knapsen. Für Rhein steckt dahinter ein grundsätzliches Problem: Geld fließt munter, aber kaum jemand fragt, wie Empfänger ihre eigene Wirtschafts- oder Verwaltungsbasis stärken könnten. Er schwebt ein Prinzip vor, das man fast schon aus der Eigenverantwortung der sozialen Marktwirtschaft kennt: Wer Unterstützung kriegt, sollte dafür auch messbare Verbesserungen liefern – beim Schuldenabbau oder in der Verwaltung. Der störrische CDU-Mann will das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" zum Maßstab machen – freie Alimentation für Wahlgeschenke? Nicht mit ihm. Und, vielleicht am gewagtesten: Bayern und Co. sollten dann Finanzhilfen kappen können, wenn sie selbst schon Schulden machen, um ihre eigenen Aufgaben zu stemmen. Klingt nach drohender Debatte – oder ist es längst eine?

Der Länderfinanzausgleich bleibt in Deutschland ein Zankapfel. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stellt das bisherige System offen infrage, weil es nach seiner Auffassung die wirtschaftlich stärkeren Länder über Gebühr belastet – ganz besonders in Haushaltskrisen. Er schlägt vor, zukünftige Transfers an handfeste Anstrengungen der Empfängerländer zu koppeln, zum Beispiel bei der Verwaltungsmodernisierung oder beim Schuldenabbau; andernfalls solle es keine dauerhafte Unterstützung mehr geben. Etwas überraschend ist das nicht – Bayern etwa argumentiert in ähnliche Richtung, auch weil die Summen im Ausgleich in den letzten Jahren immer weiter steigen. Auf Bundesebene kocht die Debatte hoch, weil einige Geberländer ihre eigenen Etats kaum noch ohne Kredite ausgleichen können, aber trotzdem an die Gemeinschaft abgeben. Zuletzt forderten Vertreter aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ebenfalls strengere Bedingungen und eine Begrenzung der Zahlungen.

Zusätzliche aktuelle Recherchen zeigen: Die Bundesregierung plant aktuell keine radikale Reform, verweist aber auf die schwierige Haushaltslage und internen Druck. Verschiedene Medien berichten von wachsenden Spannungen unter den Ministerpräsident*innen, weil die Spaltung zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern tiefer wird – das beeinflusst auch die Stimmung in den anstehenden Landtagswahlen.