Noch liegt die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bei etwa 65 Prozent des BIP – ein Wert, hinter dem leicht die Sorglosigkeit der vergangenen Jahrzehnte spürbar ist. Auffällig dabei: Gerade das IMK hatte sich sonst oft für flexiblere Kreditmöglichkeiten im Grundgesetz eingesetzt. Dass nun die Verteidigung quasi unbegrenzt auf Pump finanziert werden kann, hält das Institut aber für einen gefährlichen Fehler. Sebastian Dullien, Leiter des IMK, bringt es auf den Punkt: Statt Investitionen anzukurbeln und dort Kreditspielräume zu lassen, wurde bei der Verteidigung das Tor zu unlimitiertem Schuldenmachen geöffnet, meint er. Seit kurzem dürfen Verteidigung und Katastrophenschutz kostenmäßig über Kredite laufen, sobald sie ein Prozent des BIP erreichen. Anlass waren die verstärkte Abschottungspolitik Russlands und die Mahnungen aus USA, Europa müsse beim Militär mehr schultern.
Dullien und das IMK sehen darin einen Umweg, der wenig bringt: Denn Verteidigungskosten sind selten wirklich langfristige Investitionen und helfen dem Wachstum kaum weiter. Die Studie schlägt deshalb vor, diese Ausgaben stärker durch Steuern zu decken, auch gezielt mit einmaligen Abgaben auf sehr große Vermögen. Sinnvoll ist aus IMK-Sicht hingegen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaprojekte (SVIK): 500 Milliarden Euro für Modernisierung, Digitalisierung, Brückensanierungen – und so weiter. Hier könnten die Investitionen einen Wachstumsschub von 1,4 Prozent bis 2045 ermöglichen, bei überschaubarem Anstieg der Schuldenquote. Interessant, wie sehr die politische Debatte am Bedarf vorbei organisiert ist.
Die IMK-Studie sorgt für Diskussion, weil sie die aktuelle Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse scharf kritisiert und davor warnt, dass Deutschlands Staatsschuldenquote langfristig gefährlich ansteigen könnte. Die Forschenden plädieren dafür, Militär- und Katastrophenschutzkosten vorrangig über Steuern und Sonderabgaben auf große Vermögen zu finanzieren, statt auf Kredit zu setzen – und empfehlen stattdessen, Kredite gezielt in wachstumsfördernde Investitionen wie Infrastruktur und Klimaschutz zu lenken. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und internationalen Forderungen nach höheren Militärausgaben stoßen diese Vorschläge jedoch auf heftige politische Gegenwehr und werfen die Frage auf, ob Steuern wirklich populärer oder nachhaltiger sind als neue Schulden.
Aus aktuellem Anlass gibt es aus dem deutschen Mediensektor weitere ähnliche Debatten und Reaktionen: In der aktuellen politischen Diskussion steht die Finanzierung der Bundeswehr auch auf Druck von USA und NATO deutlich im Fokus. Das Bundeswirtschaftsministerium warnt laut "Zeit" ebenfalls vor den finanziellen Auswirkungen einer dauerhaften Aussetzung der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat, während die CDU sich für eine Ausnahmeregelung starkmacht. Parallel dazu berichten "FAZ" und "SZ" über die Herausforderungen, die mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verbunden sind, etwa die teils schleppende Mittelausgabe und deutlich steigende Kosten für Rüstungsgüter.
