Eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek, aufgegriffen von T-Online, hebt einen brisanten Abschnitt im Entwurf zur Reform der Grundsicherung hervor. Dort steht: Wer als Leistungsbezieher drei Jobcenter-Termine hintereinander schwänzt – und das ohne wirklich guten Grund –, dem droht eine Kürzung der Leistungen um bis zu 100 Prozent. Für Familien mit Kindern bekommt das Ganze eine zusätzliche Dimension: Die Jobcenter müssten dann das Jugendamt alarmieren, das dann klären soll, ob das Wohl der Kinder gefährdet ist.
Die Bundestagsfraktion der Linken findet diese Verschärfung inakzeptabel. 'Drei verschlampte Jobcenter-Meetings machen deine Familie zur Kinderschutzsache – das ist doch absurdes Theater', empört sich Reichinnek. Nach ihrer Sicht werden dadurch Jugendämter verpflichtet, nachzumessen, vielleicht sogar unangekündigt vorbeizuschauen. Die Regierung schüre so eine regelrechte Prüf- und Einschüchterungsmaschinerie gegen Menschen in prekären Lebenslagen, führen die Kritiker:innen aus.
Offiziell wird jedoch argumentiert, die Maßnahme diene dem Schutz und der Unterstützung der Kinder wie auch deren Eltern. Die Bundesregierung pocht in ihrer Antwort auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Jobcentern und Jugendhilfe, um den Familien beizustehen. Laut Gesetzesbegründung soll das enge Miteinander insbesondere dann greifen, wenn ganze Familien den Rechtsanspruch auf Unterstützung verlieren – also dann, wenn es besonders kritisch wird. So will man angeblich verhindern, dass aus lauter Sanktionen am Ende die Schwächsten – die Kinder – leiden.
Mit der geplanten Gesetzesänderung soll das Jugendamt informiert werden, wenn arbeitslose Eltern ohne wichtigen Grund mehrmals Termine beim Jobcenter verpassen und deshalb komplett sanktioniert werden. Die Linke kritisiert das Vorgehen als übermäßige Bürokratisierung, die arme Familien noch weiter unter Druck setzt und die Jugendhilfe aus ihrer eigentlichen Unterstützungsrolle reißt, hin zu Kontrolle und Überwachung. Die Bundesregierung hingegen sieht darin einen Schutzmechanismus für Kinder, wenn ihre Eltern durch sanktionierte Leistungskürzungen in existenzielle Not geraten – ein Balanceakt zwischen sozialer Fürsorge und repressivem Verwaltungshandeln.
Neueste Berichte aus den letzten 48 Stunden widerspiegeln diese Debatte und bringen frische Details: Im Bundestag wird auf den hohen Arbeitsdruck der Jugendämter hingewiesen, was Zweifel am praktischen Mehrwert solcher Meldepflichten aufwirft. Verschiedene Sozialverbände äußern Sorge, dass die Maßnahme Kinder letztlich weniger schützt und eher ein Misstrauenssignal in die Familien sendet, statt Hilfe zu bringen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Zahl der sanktionsbedingt gemeldeten Fälle vermutlich überschaubar bleibt, der bürokratische Aufwand aber erheblich steigen könnte.
