Wenn ich mir anschaue, was die Koalition da beschlossen hat, bleibt mir wirklich die Spucke weg. Gut, dass jetzt eine Steuer für Superreiche kommt – kann man in der Theorie schon mal abnicken. Aber wo bleibt die echte Unterstützung für die Normalverdienerinnen und Normalverdiener? Philipp Türmer, den ich sonst oft als eher pragmatisch empfinde, bringt es im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den Punkt: Die Entlastung ist schlicht ambitionslos und krebst regelrecht herum. Wie bitte soll da der Konsum – also unser aller Lust und Möglichkeit, Geld im Alltag auszugeben – tatsächlich einen Schub bekommen?
Problematisch wird’s beim Thema Arbeitsmarkt gleich noch deutlicher. Dass sachgrundlose Befristungen ausgeweitet werden, klingt erstmal nach Modernisierung oder Flexibilität; in Wahrheit bedeutet es für viele Beschäftigte aber schlicht mehr Unsicherheit. Türmer spricht sogar davon, das tue 'richtig weh.' Ich muss zugeben, er trifft damit einen Nerv: Von echter Flexibilisierung kann doch nur die Rede sein, wenn nicht einseitig Arbeitnehmerrechte verwässert werden! Während die Unternehmen dank Bürokratieabbau aufatmen dürfen, wird für die Belegschaft alles komplizierter.
Auch die neue Regelung zur Krankschreibung hält Türmer für einen massiven Fehltritt. Wer sich krankmeldet, wird jetzt schon am ersten Tag zur Vorlage eines Attests gezwungen, falls nichts anderes vereinbart ist – als traue man grundsätzlich niemandem über den Weg. Die Begründung, man müsse den Krankenstand einschränken, sieht er kritisch: 'Unternehmen und Staat haben über Jahre an der Substanz gespart und jetzt werden den Beschäftigten die Daumenschrauben angelegt.' Es ist einer dieser Momente, in denen ich mich frage, ob die Politik wirklich nah dran ist am Alltag derer, die tatsächlich den Laden am Laufen halten.
Die Juso-Bundesvorsitzenden haben die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Reformen der Regierung deutlich angeprangert. Insbesondere kritisieren sie die einseitigen Vorteile für Unternehmen und Superreiche sowie die Vernachlässigung von Gering- und Durchschnittsverdienern. Neueste Medienberichte ergänzen, dass Experten die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen teils äußerst kritisch sehen: Sie erwarten zwar für Unternehmen vereinzelt bürokratische Erleichterungen, jedoch warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor einer Verschärfung der Unsicherheit bei Beschäftigten und einem Vertrauensverlust in die Sozialpartnerschaft. Zudem mehren sich Stimmen, die eine ernsthafte Gefahr für den sozialen Frieden prognostizieren, sollte die Regierung ihre Politik nicht stärker an den Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten ausrichten. In einem weiteren Licht beleuchtet, verweisen renommierte Ökonominnen darauf, dass die erhofften Wachstumsimpulse durch diese Reformen ausbleiben und im Gegenteil strukturelle Schwächen vertieft werden.
