Bunt, laut, manchmal chaotisch – so kennen viele Berlin. Auf die Frage nach Merz’ Einschätzung, solche Bilder ließen sich auf die Einwanderungspolitik zurückführen, antwortete Wegner etwas vielschichtiger: Das Erscheinungsbild dieser Stadt zeige letztlich nur ihre Offenheit und den kosmopolitischen Charakter. Probleme mit Kriminalität, Schmutz oder auch Gewalt? Ja, die gibt es in Berlin zweifellos, meint Wegner. Aber dabei einfach die Herkunft von Menschen ins Zentrum zu stellen, hält er – ehrlich gesagt – für zu kurz gedacht. "Ehrliche Debatten fußen auf Zahlen, nicht auf Bauchgefühlen", so Wegner, der ausdrücklich davor mahnt, Tätergruppen pauschal an Nationalitäten festzumachen.
Ganz glatt läuft’s beim Thema Asyl natürlich in Berlin ebenfalls nicht: "Wir stoßen da an Limits, was Integration angeht", räumt Wegner ein – gerade weil sehr viele Schutzsuchende kamen und immer noch kommen. Die Zahl der Abschiebungen stieg zwar, doch längst nicht genug, findet er. Der Ball liege da beim Bund, Stichwort: Rückführungsabkommen mit weiteren Staaten. Erst dann könnten die Länder überhaupt effektiver handeln, was Rückführungen betrifft. Was Merz’ Äußerungen angeht? In sozialen Medien war der Gegenwind erheblich – viele werteten die Aussagen als Signal gegen Migrantinnen und Migranten.
Ganz ehrlich, auch nach Jahrzehnten Berliner Politik überrascht es mich, wie kurzatmig diese Debatten immer wieder ins Grundsätzliche kippen.
Kai Wegner stellt klar, dass Berlins äußere Vielfalt nichts mit einer angeblichen Fehlentwicklung durch Migration zu tun hat, sondern im Gegenteil ein Abbild der Weltoffenheit ist. Probleme wie Kriminalität und Überforderung bei der Integration räumt er offen ein, sieht aber keine Grundlage, diese an bestimmten Nationalitäten festzumachen, sondern fordert eine faktenbasierte Debatte. Zugleich verlangt Wegner eine größere Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen, betont aber, dass die Komplexität urbaner Herausforderungen nicht mit einfachen Schuldzuweisungen zu lösen ist.
***Neue Entwicklungen:***
Letzte Berichte führen aus, dass besonders Berlin etwa nach dem neuen Rückführungsverbesserungsgesetz bei Abschiebungen langsam Fortschritte macht, aber Abschiebungen wegen fehlender Abkommen nach wie vor schwierig bleiben. Debatten um die neue statistische Erhebung "Stadtbild Ost-Westen“ heben hervor, dass soziale Lage, Bildungsgrad und Integrationsangebote die tatsächlichen Faktoren für städtische Probleme sind – nicht primär die Nationalität. Auch äußerten mehrere Politikerinnen und Politiker in den letzten 48 Stunden die Sorge, dass populistische Vereinfachungen zur Spaltung beitragen und riefen zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Migration auf.
