Wenn Politiker über Steuerreformen nachdenken, schwebt ihnen oft der Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Wählergunst vor. Klingbeil wirft jetzt gleich zwei Steine ins Wasser: Einer, der mit einem überschaubaren zehn Milliarden Euro Entlastung für die Leute prahlt – nicht üppig, aber spürbar. Und an der anderen Seite das große Besteck: Zwanzig Milliarden Euro sollen in der Bevölkerung verteilt werden. Das klingt nach einer echten Wohltat, vor allem, solange die Mehrkosten gerecht verteilt werden. Überraschend dabei: Das Geld dafür soll teils von jenen kommen, die schon beim Blick aufs Gehaltskonto nicht blinzeln müssen. Die Reichensteuer, gerade für alleinstehende Spitzenverdiener, könnte klettern. Und auch die Erbschaftsteuer bleibt von Klingbeils Gedanken nicht verschont – und das alles, während das Bundesverfassungsgericht womöglich schon über neue Spielregeln nachdenkt. Die Union bekommt immerhin ein Zückerchen, denn der Spitzensteuersatz verschiebt sich nach hinten. Offiziell will sich das Ministerium nicht in die Karten schauen lassen, aber hinter verschlossenen Türen wird offenbar heftig gefeilscht. Klingt nach klassischer Koalitionsarithmetik – überraschend pragmatisch, aber der eine oder andere Haken wird vermutlich noch gesucht.
Klingbeil bringt mit zwei Vorschlägen Bewegung in die Diskussion um die Einkommensteuer. Einer sorgt für kleineren, einer für spürbar größeren finanziellen Spielraum für Steuerzahler. Das Gegenfinanzierungskonzept: Wohlhabende werden stärker belastet – Stichwort Reichen- und Erbschaftsteuer –, während die Mitte durch spätere Einstiegspunkte beim Spitzensteuersatz geschont wird. Nach weiterer Recherche zeigt sich, dass die Debatten um Steuerpolitik in Deutschland aktuell stark durch steigende Inflation, den Zustand der Wirtschaft und wachsende soziale Ungleichheit befeuert werden. Viele Stimmen aus Wirtschaft und sozialen Initiativen fordern eine tiefgreifende Reform, die auch die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich adressiert. Die Einbeziehung der Erbschaftsteuer wird von Fachleuten als mutig, aber risikobehaftet betrachtet, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts alles umwerfen könnte – das sorgt für Ungewissheit, aber auch für gehörigen politischen Druck.
