Kommunale Haushalte in Niedersachsen am Limit

Marco Trips, Chef des Städte- und Gemeindebundes, schlägt Alarm: Viele Kommunen in Niedersachsen stehen finanziell auf der Kippe.

27.05.26 07:21 Uhr | 22 mal gelesen

Es ist ein seltsamer Widerspruch: Einerseits wächst gefühlt alles – Anforderungen, Verpflichtungen, Vorgaben. Andererseits schrumpft bei vielen Gemeinden das, woran das Herz wirklich hängt: die finanzielle Substanz für ein lebendiges Lokalleben. "Der Staat gibt mehr aus, als ihm eigentlich zusteht – und das bezahlen die Kommunen am Ende drauf", ließ Marco Trips in einem Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' durchblicken. Ein wachsender Teil der Kommunen in Niedersachsen schiebt schon jetzt ein Defizit vor sich her – nach Trips’ Einschätzung verdoppelt sich die Zahl der richtig belasteten Gemeinden in den nächsten Jahren. Wer das nicht offen ausspricht, täuscht die Menschen, findet er. Konsolidierung, kein Ausweg mehr? Trotzdem, sagt Trips, an den freiwilligen Angeboten, ob Schwimmbad, Sport oder Kultur, zu feilen, verschärft nur das Problem – die Leute verlieren noch mehr das Vertrauen. Solche Kürzungen treiben einen Keil in die Gesellschaft. Stattdessen fordert er: Ballast abwerfen, unnötige Bürokratie streichen, weniger Pflichten, generell weniger 'Papierkrieg'. 'Da muss wirklich mal mit der Säge durchgegangen werden.' Aktuell, am Tag des kommunalen Aktionstages, demonstriert der NSGB vor dem Landtag – sie wollen, dass die Politiker endlich zuhören: Das finanzielle Fundament vieler Orte bröckelt gewaltig.

Niedersachsens Kommunen laufen zunehmend Gefahr, finanziell zu kollabieren – ein Fünftel kann schon die eigenen Haushalte nicht ausbalancieren, und es droht keine Entspannung. Besonders kritisch sieht NSGB-Präsident Trips die Tendenz, wichtige freiwillige Leistungen zu kürzen, denn das schwäche Zusammenhalt und Lebensqualität vor Ort spürbar. Neuere Berichte, etwa aus dem 'Spiegel', spiegeln die allgemeine Krise wider: Die eigentlich zuständigen Kassen sind klamm, Aufgaben werden kaum reduziert, Bund und Länder schieben Verantwortung hin und her – und Bürgerinnen wie Bürger müssen auf Angebote verzichten oder zähneknirschend höhere Steuern akzeptieren.

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