Kommunaler Hilferuf: Sozialträger in NRW unter Beschuss

Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW und Bürgermeister von Dorsten, holt scharf gegen Sozialträger aus – und warnt vor einer bedrohlichen Schieflage.

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Unverblümt spricht Stockhoff in der „Rheinischen Post“ Klartext: In Sachen Jugendhilfe gehe es inzwischen weniger um Mangel, als vielmehr um Geschäft – bei etlichen Sozialträgern, wie er meint. Die Preise seien in den letzten fünf Jahren um stolze 60 Prozent gestiegen, ohne dass sich die Qualität oder die allgemeine Kostenlage so dramatisch verändert habe. „Goldgräberstimmung“ nennt er das – ein Bild, das direkt nach Wildem Westen schmeckt. Was wie Polemik klingt, fußt auf einer simplen Beobachtung: Die Plätze werden knapp, die Anbieter machen die Preise. Das führe dazu, dass einige Träger abkassieren, während Kommunen zusehen müssen, wie sie das bezahlen sollen. Stockhoffs Lagebeschreibung für die Städte und Gemeinden liest sich wie eine Szene aus einem Katastrophenfilm: Schiffe, die mit gewaltigen Lecks zu kämpfen haben, während ihnen immer mehr Wasser – sprich: Aufgaben und Kosten – ins Innere rauscht. Besonders der Sozialbereich, so meint er, überfordere die Kommunen längst. Auch die Altschuldenhilfe wirke da nur wie eine Pumpe fürs eindringende Wasser: Hilfreich, aber keineswegs die Rettung. Stockhoff bleibt skeptisch: Selbst wenn Bund und Land endlich liefern, sei das bestenfalls eine kleine Atempause, aber keine Lösung. "Die Bundeskomponente ist zu schwach, damit schieben wir das Problem nur ein bisschen weiter nach hinten."

Tobias Stockhoff greift Sozialträger in NRW scharf an und wirft ihnen vor, aus Engpässen bei Jugendhilfeplätzen Kapital zu schlagen. Trotz steigender Kosten für die Kommunen ist aus seiner Sicht die Erhöhung der Sozialträger-Entgelte nicht nachvollziehbar und verschärft die finanzielle Krise vieler Städte weiter. Auch neuere Medienberichte vom 5. Juni 2024 bestätigen, dass NRW-Kommunen die wachsende finanzielle Belastung durch Sozialausgaben und unzureichende Bundeshilfen als gravierend empfinden. Sie befürchten zudem, dass ohne grundlegende Reformen bei der Kostentransparenz und -kontrolle die soziale Daseinsvorsorge gefährdet sein könnte. Im Licht aktueller Diskussionen in Landes- und Bundespolitik drängen viele Kommunalvertreter auf eine Neuausrichtung der Ausgabensteuerung und eine nachhaltigere Mitfinanzierung durch Bund und Land. Zudem zeigen jüngste Recherchen, dass einige Träger gezielt Marktmacht ausnutzen, um Preise durchzusetzen – was den Druck weiter verschärft.

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