Wer in Deutschland einen Bauantrag für einen kleinen Anbau stellt oder neue Tische für sein Café draußen aufstellen möchte, braucht vor allem Geduld – und starke Nerven. Die CDU prescht jetzt vor und will dem endlosen Warten mit automatischen Genehmigungen ein Ende setzen: Nach drei Monaten Frist, so die Idee, soll die Erlaubnis automatisch gelten, solange die Papiere vollständig abgegeben wurden. "Wir müssen den Turbo einschalten – für mehr Service und Schwung in der Verwaltung", betont Berghegger vom Städte- und Gemeindebund und stellt sich klar hinter die Pläne. Aber ganz ohne Einschränkung geht es dann doch nicht: Insgesamt müssten die Behörden umfassender entlastet werden – nicht nur auf dem Papier. Berghegger fordert, dass Bund und Länder in Zukunft auf Schnörkel und Extraregeln, das sogenannte 'Goldplating', verzichten sollten. Gesetzliche Vorgaben sollten möglichst schnörkellos und digital umsetzbar sein, damit Städte und Gemeinden ihre Ressourcen nicht in Bürokratie, sondern ins eigentliche Vorankommen stecken. Interessant ist, dass trotz der Unterstützung auch eine gewisse Skepsis mitschwingt: Die Vorschläge gehen dem Städtetag noch nicht weit genug. Vielleicht, so schimmert es durch, braucht es mehr als eine Frist und automatische Abläufe.
Im Kern geht es um einen längst überfälligen Mentalitätswechsel in den deutschen Amtsstuben: Mehr Tempo, mehr digitale Lösungen und vor allem weniger lähmende Detailversessenheit. Die aktuellen Pläne der CDU, automatische Genehmigungen für einfache Verwaltungsleistungen nach drei Monaten einzuführen, erhalten breite Rückendeckung von den Kommunen - wenngleich sie weitergehende Veränderungen fordern. Neueste Berichte zeigen, dass die Hürden im Alltag häufig deutlich tiefer liegen, etwa bei der Digitalisierung, dem Mangel an qualifiziertem Personal und teils widersprüchlichen Vorschriften, die gerade auf kommunaler Ebene ausgebremst werden. In der Umsetzung, so kritisieren viele Praktiker, hakt es oft nicht an Ideen, sondern an der bereitwilligen Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden. Die Hoffnung auf eine „Entrümpelung“ der Bürokratie bleibt - aber noch fehlen vielerorts spürbare Fortschritte.
