Kurz vor CDU-Parteitag: Bilger fordert Einigkeit und klare Linie

Wenn es um innerparteiliche Einigkeit geht, ist das Timing oft entscheidend. Steffen Bilger, ein CDU-Urgestein, hat sich – meiner Wahrnehmung nach nicht ohne Grund – kurz vor dem CDU-Bundesparteitag an seine Mitstreiter gewandt. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" betonte er, dass dieser Parteitag eine besondere Bedeutung habe: Zum ersten Mal seit einem halben Jahrzehnt trägt die CDU als Regierungspartei wieder Verantwortung. Bilger spricht davon, dass man jetzt, an diesem neuralgischen Punkt, die Weichen stellen müsse: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und, nicht zuletzt, entschlossene Reformen sollten auf der Agenda stehen. Er weist darauf hin, dass bereits "starke und richtungsweisende Anträge" vorbereitet seien, und unterstreicht, dass gerade jetzt ein "starkes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit" notwendig sei. So ein Signal, meint er, könnte idealerweise für den anstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum entscheidenden Rückenwind werden. Man merkt, dass zwischen den Zeilen auch eine Mahnung steckt: Wer jetzt streitet, gefährdet den ohnehin schon mühsamen Neuanfang.

Bilger hat vor dem CDU-Parteitag eindringlich daran erinnert, dass die Partei gerade nach Jahren ohne Regierungsverantwortung nun demonstrieren muss, Einigkeit und klare Reformziele zu besitzen. Im Vorfeld gibt es spürbare Erwartungen an zukunftsfähige Impulse — Themen wie Wirtschaftswachstum oder Wettbewerbsfähigkeit stehen dabei ganz vorn. Nachdem die CDU zuletzt mit zähen inneren Debatten zu kämpfen hatte, richtet sich der Blick nun darauf, wie geeint sie sich tatsächlich präsentieren kann; Themen wie die Migrationspolitik oder die Finanzierung der Sozialsysteme sind umstritten, doch die CDU-Führung setzt auf einen Modernisierungskurs. Nach aktueller Medienlage spiegelt sich in den Vorberichten zum Parteitag eine gewisse Skepsis wider: Gerade die Debatte um eine mögliche Kursverschiebung bei der Migrations- oder Familienpolitik beschäftigt die Mitglieder. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen wird die Geschlossenheit für die Partei zum Prüfstein. Erst am Freitag hat Parteichef Merz angekündigt, einen deutlich konservativeren Kurs einschlagen zu wollen – viele Delegierte sehen darin eine Chance, aber auch ein Risiko.