Laschet lobt Trumps Gaza-Plan als diplomatischen Erfolg

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, würdigte gegenüber der "Bild" die Initiative des US-Präsidenten: "Trumps Plan stellt eine beachtliche diplomatische Leistung dar, da sowohl Israel als auch viele arabische und muslimische Staaten ihn unterstützen. Die Region könnte durch die Fortsetzung der Abraham-Abkommen nachhaltig befriedet werden." Laut Laschet sei es nun Aufgabe der Hamas, die Verantwortung zu übernehmen, nachdem sie mit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den jetzigen Konflikt entfacht habe: "Es ist nun eindeutig: Das Ende des Leids in Gaza liegt in den Händen der Hamas." Die Linkspartei betrachtet den amerikanischen Vorschlag hingegen kritisch: Jan van Aken, Co-Vorsitzender, erklärte: "Trump war auf dem internationalen Parkett bisher nicht für Friedensagenda bekannt. Ich hege erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit des Plans und ob er wirklich den Weg zu einem fairen Friedensprozess ebnet. Solche Vorschläge ersetzen nicht direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien." Laut van Aken sollten tragfähige Friedensverträge im Dialog entstehen und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Der Plan erhält neben US-amerikanischer und europäischer Zustimmung auch Rückhalt von Ländern wie Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Sogar die Palästinensische Autonomiebehörde zeigte sich offen für Trumps Initiative, wohingegen die Hamas sich bislang nicht eindeutig festlegte. Der Palästinensische Islamische Dschihad wies den Plan klar zurück.

Der kürzlich vorgestellte Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump stößt bei deutschen Politikern auf unterschiedliche Reaktionen. Während Armin Laschet (CDU) das Vorhaben als bedeutende diplomatische Errungenschaft und Fortschritt für die Region bezeichnet, äußert Jan van Aken (Linke) erhebliche Skepsis und warnt, dass ein wirksamer Friedensprozess gemeinsame Verhandlungen aller beteiligten Parteien erfordere. Der Friedensvorschlag wird von Israel, mehreren arabischen Staaten sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, während Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad bislang ablehnend oder zögerlich reagieren. Laut aktuellen Medienrecherchen hat der Gaza-Friedensplan international für intensive diplomatische Aktivitäten gesorgt. Besonders die diplomatische Vermittlerrolle der USA in Zusammenarbeit mit Ländern wie Ägypten, Katar und Saudi-Arabien steht im Zentrum der aktuellen Meldungen; gleichzeitig wird global über die tatsächliche Umsetzbarkeit und Akzeptanz des Plans diskutiert. Internationale Medien berichten zudem von fortgesetzten Appellen an die Hamas, dem Plan zuzustimmen und die Gewalt im Gazastreifen zu beenden.

- Auf Quelle: [DW] wird berichtet, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere UN und EU, den jüngst vorgestellten Waffenstillstandsplan begrüßen, allerdings auch betonen, dass eine Einigung unter allen Konfliktparteien unerlässlich sei, damit das Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann.

- Die Quelle: [ZEIT] schildert in einem Hintergrundbericht, wie verschiedene arabische Staaten auf den Friedensplan reagieren und welche diplomatische Rolle Ägypten beim Bemühen um eine Waffenruhe spielt; hervorgehoben wird auch, dass die Anerkennung des Plans durch die palästinensische Seite bislang ausbleibt.

- In einem Leitartikel der Quelle: [FAZ] wird dargelegt, dass der Plan zwar von mehreren Staaten begrüßt wird, die Kritik an den mangelnden Mitspracherechten der betroffenen Bevölkerung aber laut bleibt; zudem werden die Schwierigkeiten beleuchtet, eine dauerhafte Lösung ohne grundlegende Gespräche zwischen Israel und palästinensischen Gruppen zu erreichen.