Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), nannte die vom BKK-Bundesverband erhobenen Vorwürfe in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' scharf zurückgewiesen – er spreche sogar von „haltlosen“ Behauptungen und forderte, Konsequenzen für die BKK-Spitze zu ziehen.
Alles begann, als Anne-Kathrin Klemm – Vorsitzende des BKK-Verbandes – sagte, sie halte das Abrechnungsverhalten mancher Kliniken beim Thema Pflegebudget für „Betrug“. Laut Klemm würden Klinikverwaltungen gezielt Mitarbeitende umschulen, damit deren Gehälter über das Pflegebudget abgerechnet werden können, was die ohnehin schon sehr stark steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich mitverursachen soll.
Gaß kann diesem Vorwurf nichts abgewinnen: Er betont, dass alle Budgets den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen externer Wirtschaftsprüfungen unterlägen – jegliche Abrechnung würde also kontrolliert. Ohne Belege von Klemm stehe ihre Behauptung „auf tönernen Füßen“; entweder, so Gaß, spreche sie aus Unwissenheit oder wolle gezielt den Ruf der Krankenhäuser schädigen. Die Debatte spielt sich auch auf juristischem Parkett ab: Gaß verlangt, dass für solch drastische Anschuldigungen Beweise erbracht werden müssen.
Weiterhin wirft Gaß Klemm vor, die Debatte um das Pflegebudget dazu zu nutzen, notwendige Gehaltssteigerungen im Pflegepersonal zu hintertreiben. Auch die Kritik an der sogenannten ‚Entbudgetierung‘, also der Abschaffung der Honorargrenzen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, sorgt für kontroverse Meinung. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht in Klemms Einwand „pure Polemik“ – die Honoraraufhebung für Haus- und Kinderärzte sei dringlich gewesen, damit Versicherte leichter Termine bekommen. Bei Fachärzten bleiben Teile ihrer Arbeit weiterhin ohne Entlohnung.
Unterstützung erfährt Klemm jedoch von Oliver Blatt vom Spitzenverband Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Er sieht 2024 als Schlüsseljahr für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Die bisherigen Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken seien unzureichend. Laut Blatt könnten schon bald steigende Beitragssätze auf Millionen Versicherte und ihre Arbeitgebenden zukommen.
Im Zentrum des Streits stehen massive Vorwürfe, dass Krankenhäuser angeblich das Pflegebudget zu eigenen Gunsten ausnutzen – konkret durch die Umdeklarierung von Verwaltungsmitarbeitenden zu Pflegeassistenzen, um deren Kosten abrechnen zu können. Während Gerald Gaß von der DKG die Anschuldigungen strikt zurückweist und auf externe Prüfungen verweist, hält Anne-Kathrin Klemm von der BKK an ihrer Kritik fest und sieht darin einen Hauptgrund für steigende Gesundheitsausgaben. Die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt auch nach dem Austausch ungeklärt, zumal steigende Ausgaben und mögliche Beitragserhöhungen weiterhin den Druck auf das Gesundheitssystem und die Beitragszahler erhöhen. Zusätzliche Informationen aus aktuellen Medienberichten zeigen, dass der Kostendruck auf das deutsche Gesundheitssystem kontinuierlich steigt. So berichtet die FAZ, dass die Bundesregierung in 2023 fast 22 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Stabilisierung der Krankenversicherungen zuschießen musste und trotzdem Beitragserhöhungen unvermeidlich scheinen. Die Süddeutsche hebt hervor, dass Pflegepersonal und Kliniken zunehmend unter dem Spardruck leiden und immer häufiger von Bürokratie und Finanzkontrolle belastet werden, was die Versorgung gefährden könnte. Laut einem zeitaktuellen Artikel der ZEIT wird zudem debattiert, ob die Einführung einer Pflegevollversicherung eine strukturelle Lösung bieten kann, wobei Politik, Kassen und Kliniken weiter uneins bleiben.
