Wer einen Blick auf die Empfänger großer Parteispenden wirft, wundert sich kaum: Die CDU führt ganz klar. Das zeigt eine Veröffentlichung aus dem Bundestag, unterschrieben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (ironisch genug, denn die ist selbst CDU). Zwischen September und November letzten Jahres gingen stolze 13 große Einzelspenden an die Union – zusammen satte 1.565.000 Euro. Eine halbe Million allein stammte vom E-Commerce-Pionier Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena. Es fühlte sich fast wie ein Milliardärs-Wunschkonzert an: 200.000 Euro addierte die Münchener Neoshare-Holding, 180.000 Euro kamen – quasi als hübscher Bonus – von der Deutschen Vermögensberatung, Frankfurt. Auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW war spendabel, diesmal 95.000 Euro, während Dürener und Hamburger Unternehmen je 100.000 Euro hinzulegten.
Spannend ist der Blick auf die Konkurrenz: Die Grünen kommen mit 150.000 Euro Großspenden deutlich abgeschlagen daher, finanziert von einer hessischen Beteiligungsgesellschaft und einem Solarunternehmer aus Bonn. Die CSU holte immerhin 136.000 Euro, darunter einen 'Klassiker' – die Deutsche Vermögensberatung – und einen Windkraft-Unternehmer aus Bayern. Der Südschleswigsche Wählerverband (Partei der dänischen und friesischen Minderheit) punktete mit 138.000 Euro aus dem Kulturministerium Kopenhagen. Kurios: Volt Deutschland wurde von Rapper Alo Thadeus mit 100.000 Euro bedacht. Selbst das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mischt mit, wenn auch bescheiden: etwa 35.000 Euro von einem Dauerspender aus Mecklenburg-Vorpommern.
Weniger auffällig, aber trotzdem interessant: Die FDP erhielt 50.000 Euro – wieder vom Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW. Und klar, Spenden über 35.000 Euro müssen sofort offengelegt und veröffentlicht werden – so steht’s im Parteiengesetz.
Was bleibt? Geld allein schießt keine Tore, aber bei politischen Großspenden zählt oft: Wer hat, dem wird gegeben.
Im vergangenen Herbst erhielt die CDU mit Abstand die meisten und höchsten Parteispenden über 35.000 Euro, darunter signifikante Beiträge von Großunternehmern wie Stephan Schambach und Unternehmen wie der Deutschen Vermögensberatung. Während die Grünen, die CSU sowie Volt und der SSW vergleichsweise geringere Summen verzeichnen konnten, bleibt auffällig, dass bestimmte Wirtschaftsbranchen – etwa Finanzdienstleister, Metall- und Elektroindustrie – mehrfach großzügig spendeten. Die üppigen Zuwendungen werfen erneut Debatten über die Transparenz und die Auswirkungen finanzieller Einflussnahme auf die deutsche Parteienlandschaft auf.
Neuerdings hat sich in der Öffentlichkeit die Debatte um noch strengere Offenlegungspflichten und mögliche Spenden-Obergrenzen verschärft, nicht zuletzt, weil Großspenden aktuell verstärkt als Risiko für die politische Unabhängigkeit wahrgenommen werden (vgl. auch Diskussionen auf Zeit Online sowie im Politikum-Bereich von Tagesschau). Außerdem wird über die sinkende Anzahl der Kleinspender gesprochen: Während Großbeträge Aufmerksamkeit erzeugen, geraten die finanziellen Beiträge und Stimmen kleiner Spender in den Hintergrund – was auf lange Sicht auch demokratische Prozesse beeinflussen könnte. Gleichzeitig fordern verschiedene Organisationen schärfere Kontrollen, um Einflüsse aus dem Ausland und undurchsichtige Spendenflüsse zu verhindern.
