Linke macht Druck: Rückwirkende Extrasteuer für Profite der Ölunternehmen gefordert

Wut an der Zapfsäule – fast schon so ein deutsches Ritual in Krisenzeiten. Während viele Menschen rechnen müssen, ob die Benzinrechnung noch ins Monatspuzzle passt, klingeln bei den Mineralölunternehmen offenbar noch immer die Kassen. Warum, fragt sich da Ines Schwerdtner, sperrt sich die Bundesregierung so konsequent gegen eine echte Gewinnabschöpfung? Stattdessen blieben die Unternehmen nach Einführung des Tankrabatts gleich auf Millionen sitzen – angeblich ganze 702 Millionen Euro extra im ersten Monat, wie Greenpeace herausgefunden haben will. "Die Gewinne der Konzerne gehören gedeckelt, und der Staat sollte sich das Geld zurückholen, um die Bevölkerung zu entlasten," insistiert die Parteichefin. Sie spricht von einer drastischen Übergewinnsteuer, und zwar rückwirkend – es dürfe bei der Zeit nicht getrödelt werden. Letztlich stellt Schwerdtner die Frage in den Raum, warum diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, für die Gewinne von Ölriesen zahlen müssen. Tja, ob sich an dieser Empörung politisch mehr entzündet als heiße Luft an der Zapfsäule?

Die Linke kritisiert die aktuelle Bundesregierung wegen mangelnder Maßnahmen gegen die Übergewinne von Ölkonzernen, insbesondere nach Einführung des Tankrabatts. Trotz dieser staatlichen Entlastungsmaßnahme flossen die Einsparungen laut Umweltverbänden vor allem in die Gewinne der Unternehmen, anstatt bei Verbraucher:innen anzukommen. Während viele europäische Länder bereits Übergewinnsteuern diskutieren oder eingeführt haben, hält sich Deutschland bislang zurück – dabei wird der Ruf nach einer gerechteren Verteilung solcher Krisengewinne gerade mit Blick auf Inflation und soziale Ungleichheit lauter. Nach zusätzlich aktueller Recherche wurde bekannt, dass die Debatte um Übergewinne und mögliche Steuern auf europäischer Ebene Fahrt aufnimmt: Einige Länder wie Italien oder Großbritannien haben bereits solche Steuern eingeführt, während Konzerne oft mit Produktionsverlagerungen oder Preissteigerungen reagieren. In Deutschland gibt es Widerstand, vor allem aus der Wirtschaft und Teilen der Regierung, weil Nachteile fürs Investitionsklima und rechtliche Streitigkeiten befürchtet werden. Aber die gesellschaftliche Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung in Krisenzeiten – besonders angesichts hoher Energiepreise und wachsender Armut – wächst merklich, wie Meinungsumfragen zeigen.