Der Bundesvorstand der Linken plant, die Bezüge der Bundestags- und Europaabgeordneten auf ein Maß zu begrenzen, das sich am Lohn durchschnittlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert – ein Schritt, der gerade in der Partei unterschiedlich aufgenommen wird. Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, hält den Antrag für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sieht darin einen unzulässigen Eingriff.
Doch mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung blitzte er vor der internen Schiedsstelle ab. Das Gremium argumentierte, dass ein sofortiges Tätigwerden nicht notwendig sei, da noch keine Parteitagsentscheidung gefallen sei. Ramelows Einwand jedoch: Schon die laufende Debatte wirke sich auf Kandidaturen und parteiinterne Abstimmungsprozesse aus. Für ihn sei die Angelegenheit deshalb keineswegs rein hypothetisch. Seine Beschwerde gegen das Urteil ist eingereicht – Ausgang offen. Man könnte fast meinen, der Umgang mit interner Transparenz kippt bei der Linken manchmal ins Absurde; jedenfalls bleibt der Ausgang ungewiss, und die Debatte um gerechte Abgeordnetengehälter tobt weiter.
Der Versuch von Bodo Ramelow, den geplanten Antrag des Linken-Bundesvorstands zur Begrenzung von Abgeordnetengehältern auszubremsen, ist vorerst gescheitert. Das parteiinterne Schiedsgericht sieht aktuell keinen Anlass für ein Verbot, da noch keine Entscheidung auf dem Bundesparteitag getroffen wurde. Die Kontroverse spiegelt eine tieferliegende Zerrissenheit der Linken wider – zwischen dem Wunsch nach glaubhafter Nähe zur Wählerschaft auf der einen und den rechtlichen sowie individuellen Bedenken prominenter Parteimitglieder wie Ramelow auf der anderen Seite.
Weitere Details: Laut aktuellen Medienberichten sieht sich die Partei derzeit auch wegen ihrer gescheiterten Haushaltspolitik in Thüringen und des Austritts von Mitgliedern unter Druck. Parallel mehren sich in der deutschen Politik Stimmen, die einheitlichere Regeln für Politikerbezüge fordern – die Linke steht damit mitten in einer Debatte, die weit über die eigene Partei hinausgeht.
