Es hat schon fast etwas Komisches, wie sich das Eudi-Wallet-Projekt allmählich in seinen eigenen Versprechungen verheddert. Sieben Monate sollten eigentlich noch reichen, um als Bundesdigitalminister gute Stimmung zu verbreiten – zumindest nach außen hin. Doch inzwischen mehren sich Stimmen (nachzulesen u. a. beim 'Tagesspiegel'), die das Gegenteil feststellen: Das Management gleicht einem Flickenteppich, Fristen purzeln wie Dominosteine und keiner weiß, wohin die Reise überhaupt endet. Interessant ist, dass die Sprind – also die Bundesagentur für Sprunginnovationen – 2024 den Staffelstab übernommen hat. Doch so richtig passt dieses Mandat nicht, wenigstens nicht für ein Mammutprojekt wie eine europaweit einsetzbare digitale Brieftasche. Und auf der personellen Bühne trifft man auf allerlei Verstrickungen: Da schaukeln OWF-Vertreter und Sprind-Jurymitglied in einer Person, und der Projektleiter trägt zwei (digitale) Hüte. Von Seiten der Sprind sieht man darin erstaunlicherweise kein Problem. Aber wer weiß: Vielleicht sehe ich das zu kritisch? Jedenfalls tauchen im technischen Bereich, genau da, wo Sicherheit am wichtigsten wäre, interne Skepsis und offene Fragen auf. Das BSI sagt, es könne die Sicherheitsbewertung erst final abgeben, wenn alles fertig ist – was wie ein Henne-Ei-Problem wirkt. Der VZBV warnt derweil vor Datenschutz-Desastern und spricht von 'Cookie-Banner 2.0'. Kurzum: Die Nutzer könnten bald mit Entscheidungs-Pop-Ups über sensible Daten konfrontiert sein, völlig auf sich gestellt. Funktional bleibt das Wallet zum Bio-Start ein Schatten seiner selbst – mehr als Name, Adresse, Geburtsdatum wird nicht drinstecken. All die großen Versprechen – Digitalsignaturen, Pseudonyme, Zahlungsoptionen und insbesondere Zero-Knowledge-Beweise – sind zum Start noch Luftschlösser. Und das ausgerechnet in Zeiten, in denen Europa dringend Orientierung für digitale Identitäten braucht.
Das Eudi-Wallet-Projekt der deutschen Bundesregierung steht unter enormem Druck und leidet an Projektmanagement-Fehlern, Kompetenzgerangel und unklaren Zuständigkeiten. Zeitgleich werden gravierende Sicherheitsbedenken weitgehend ignoriert, während der Verbraucherschutz vor massiven Problemen beim Datenschutz und der Nutzerfreundlichkeit warnt. Im Vergleich zu ursprünglichen Ankündigungen fehlt zum Start ein Großteil der angekündigten Funktionen – von signierten Dokumenten bis zu innovativen Datenschutzmechanismen, die eigentlich als Aushängeschild dienen sollten.
Aktuelle Recherche zeigt: Die Bundesregierung steht für das digitale Identitätsprojekt unter wachsender Kritik, auch weil Verzögerungen und Streitigkeiten zwischen Behörden sowie mit der EU-Kommission auftreten. (Beispielsweise wurde selten öffentlich so scharf diskutiert, wie viel echte Kontrolle der Staat bei der digitalen Identität behalten sollte und wie viele Akteure aus Privatwirtschaft und Politik Interessen bündeln – Quellen: u.a. taz, DW, Spiegel, t3n 1.7.24). Parallel entwickelt Frankreich seine digitale ID und ist technologisch der Bundesrepublik offenbar voraus, was weiteren politischen Druck erzeugt. Die Diskussion in den vergangenen Tagen dreht sich heftig um die Frage, ob eine schnelle Lösung nicht Sicherheitsrisiken mit sich bringt und die Bürger am Ende mit einer halbfertigen Wallet allein gelassen werden könnten.
