Linke spricht sich für generellen Abschiebestopp nach Syrien aus

Mit Blick auf den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin drängt die Linkspartei erneut auf einen umfassenden Abschiebestopp für Syrien.

heute 13:28 Uhr | 5 mal gelesen

Clara Bünger, die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken, sagte laut einem Zeitungsbericht: "In Syrien herrscht weiterhin Gefahr für Leib und Leben. Deshalb ist es geboten, sämtliche Abschiebungen in das Land auszusetzen." Sie fordert einen bundesweit einheitlichen Abschiebestopp – ohne Ausnahmefälle. Bünger betonte auch die Rolle von hunderttausenden Syrerinnen und Syrern, die in Deutschland arbeiten, viele davon in Berufen, in denen ohnehin großer Mangel herrscht. "Sie sind längst in die Gesellschaft verwoben", meinte sie, hält es sogar für wirtschaftlich widersinnig und gesellschaftlich unsolidarisch, nun den Aufenthaltsstatus dieser Menschen infrage zu stellen. Die Linken-Politikerin weist zudem auf schwere Verbrechen gegen Minderheiten unter Al-Scharaas Regime hin. Unter seiner Herrschaft – berichtet Bünger – habe es gravierende Übergriffe und Massaker mit Tausenden toter Zivilisten gegeben.

Die Linke bezieht unter dem Eindruck des Berlin-Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa klar Position gegen Abschiebungen dorthin. Clara Bünger argumentiert nicht nur mit der prekären Sicherheitslage in Syrien, sondern auch mit der Integration und Bedeutung der syrischen Arbeitskräfte für Deutschland – gerade angesichts des Mangels in wichtigen Berufen. Jüngste Recherchen zeigen, dass sich die menschenrechtliche Lage in Syrien in keiner Weise verbessert hat; vielmehr berichten internationale Organisationen weiterhin von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen durch staatliche Akteure. Besonders nach der internationalen Beobachtung sind Rückkehrer häufig Zielscheibe von Übergriffen oder werden gezielt verfolgt. Darüber hinaus hat sich auch in deutschen Landesregierungen der Widerstand gegen eine Beendigung des Abschiebestopps zuletzt verstärkt, vor allem nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Gewalt durch das syrische Regime.

Schlagwort aus diesem Artikel