Linke stellt sich gegen Pistorius’ Pläne für Reservistenpflicht

Die Linke sieht im neuen Reservistengesetz von Verteidigungsminister Pistorius eine unzumutbare Einschränkung persönlicher Freiheiten – und hält den geplanten Ausbau für nicht sinnvoll.

heute 13:30 Uhr | 7 mal gelesen

Bis zum 65. Lebensjahr verpflichtet zu sein, kann schon als starke Last empfunden werden – jedenfalls für viele, die mit dem militärischen Pflichtgefühl eher fremdeln. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, ist überzeugt: Mehr Zwang macht den Dienst weder attraktiver noch sinnvoller. Er hält die Pläne für über das Ziel hinausschießend, denn schon jetzt bedeutet die Wehrpflicht für junge Menschen einen verpflichtenden Gang in die Reserve. Nimmt man die wirtschaftlichen Aspekte hinzu, wird das Bild nicht besser: Wozu, fragt Thoden, noch Personal draufpacken, wenn die NATO (selbst ohne die Amerikaner im Boot) 1,96 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten zählt? Dagegen komme Russland, laut aktuellen Plänen, nächstes Jahr auf 1,5 Millionen. Für eine, wie es offiziell heißt, 'wehrhafte Bundeswehr', sei mehr Zwang nun wirklich nicht das richtige Mittel, meint Thoden weiter. Pistorius hält trotzdem an seiner Idee fest: Wer Reservist ist, soll künftig Pflichtübungen bei der Bundeswehr ableisten. Ob das Kabinett letztlich zustimmt, steht noch aus. Eigentlich erstaunlich, wie unbeirrt manche an Konzepten aus der Mottenkiste festhalten.

Die Diskussion um eine Reform der Reservistenpflicht in Deutschland entzündet sich an der Frage, wie militärische Sicherheit und Freiheitsrechte austariert werden. Während Verteidigungsminister Pistorius eine verpflichtende Einbindung von Reservisten zur Stärkung der Bundeswehr fordert, sieht die Linke darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit – und zweifelt am Mehrwert: Die NATO stehe ohnehin vergleichsweise stark da. Auch aktuelle Medienberichte betonen, dass der Entwurf noch politischen Diskussionsbedarf birgt – Presse und Fachleute warnen vor Schnellschüssen. Recherche-Nachtrag: Mehrere tagesaktuelle Analysen beleuchten zudem das gesellschaftliche Klima nach den jüngsten Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, den Einfluss geopolitischer Unsicherheiten auf das Verteidigungsressort und mögliche Zukunftsszenarien für den deutschen Wehrdienst.

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