Dass die Regierung bei Tennet einsteigt, findet Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, erst einmal folgerichtig. Schließlich handelt es sich bei Stromnetzen um ein natürliches Monopol: Die Renditen sind praktisch garantiert, die Risiken hingegen gering kalkulierbar. Aber was macht der Staat? Statt durchzugreifen und die Netze vollständig zu kaufen, begnügt sich die Bundesregierung mit einer Sperrminorität von nur 25,1 Prozent – ein Einfluss ja, aber eben kein Durchgriff. Schwerdtner, die im Haushaltsausschuss sitzt, ist überzeugt: So verbleiben mögliche Gewinne weiterhin überwiegend bei privaten Investoren, während der Staat im Zweifel für Verluste bluten muss. Statt die Erträge zu nutzen, um beispielsweise die Strompreise für viele Bürger spürbar zu senken, komme ein Großteil der Renditen ausgerechnet institutionellen Anlegern wie Investmentfonds zugute. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steuere hier – aus Sicht der Linken – in eine riskante Richtung, indem sie ausgerechnet die Interessen privater Kapitalgeber stark mache. Laut Schwerdtner sei das keine rationale Energiepolitik für die Menschen, sondern letztlich Klientelpolitik im Sinne großer Finanzakteure. Übrigens: Die Diskussion um die Zukunft kritischer Infrastruktur nimmt spürbar Fahrt auf – nicht nur am Rande des Bundestags.
Die Übertragung großer Stromnetze wie Tennet in die öffentliche Hand ist in Deutschland ein fortwährendes Politikum. Die Linke kritisiert den aktuellen Einstieg des Bundes als unzureichend und argumentiert, dass eine komplette Verstaatlichung nötig wäre, um Netzgewinne zur Entlastung der Verbraucher*innen nutzen zu können. Zugleich verweisen mehrere Wirtschaftsexperten darauf, dass ein echter Paradigmenwechsel bei der Energieinfrastruktur Zeit, politische Entschlossenheit und erhebliche Investitionen voraussetzt – und warnen vor internationalen Konflikten bei börsennotierten Energieunternehmen. Aktuell wurde eine Sperrminorität von 25,1 Prozent für rund 16,8 Milliarden Euro diskutiert, der Bund erhält damit Mitsprache, aber keine volle Kontrolle. Experten schätzen, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen für die Netztransparenz, Versorgungssicherheit und die weiteren Umbaumaßnahmen im Rahmen der deutschen Energiewende haben könnte. In der Debatte wird zunehmend auch die Rolle der niederländischen Muttergesellschaft und mögliche EU-rechtliche Konflikte in den Blick genommen; ebenso fordern Verbraucherschützer mehr Transparenz zur Verwendung etwaiger Gewinne für günstigere Strompreise.
