„Wir werden das Fundament unseres europäischen Sozialstaats nicht preisgeben – auch nicht in Zeiten wachsender Rüstungsausgaben“, so Luxemburgs Premier Luc Frieden im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für ihn steht fest: Verteidigungsausgaben dürfen nie den sozialen Zusammenhalt torpedieren, für den Europa so lange gestritten hat. An diesem Punkt, sagt er, unterscheide sich Europa auch grundlegend von den USA. Dort – und das wurde zuletzt vom US-Verteidigungsminister, Pete Hegseth, ziemlich unverblümt formuliert – hält man einen Kurswechsel für nötig, bei dem Geld aus sozialpolitischen Töpfen in die Rüstung umgeleitet wird: 'Das ist jetzt vorbei', polterte Hegseth im NATO-HQ in Brüssel. Frieden hält dagegen. Mehr Geld fürs Militär, ja, aber nicht, indem man andere wichtige Ziele opfert. Er setzt stattdessen auf neue europäische Finanzinstrumente, vielleicht gar auf gemeinsame Verschuldung. Und noch ein Gedanke: Frieden ist fest davon überzeugt, dass Amerika, trotz aller Rhetorik, gar nicht so autark ist, wie es manchmal klingt. Die Menschen in den USA, da ist sich der Luxemburger sicher, wüssten exakt, dass sie allein weniger bewirken als zusammen mit Europa – im Ukrainekrieg, aber auch darüber hinaus. Ein Plädoyer für Zusammenhalt über den Atlantik hinweg, allerdings ohne das europäische Sozialmodell zu zerschlagen.
Luc Frieden lehnt es entschieden ab, Sozialkürzungen vorzunehmen, um die Verteidigungsausgaben Europas zu steigern. Stattdessen will er neue Schulden oder gemeinsame europäische Finanzierungswege prüfen – und setzt sich damit für den Erhalt des europäischen Sozialmodells ein. Hintergrund sind Forderungen aus den USA, Europa solle seine Militärausgaben endlich steigern, notfalls durch Einsparungen in Sozialbereichen. Aktuell steht die Debatte im Lichte wachsender Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine und die veränderte geopolitische Lage in Europa. In mehreren europäischen Ländern wächst die Sorge, dass der Verteidigungsdruck aus Washington tatsächlich einen Dominoeffekt auslösen könnte – nämlich, dass Sozialstandards ins Wanken geraten. Laut aktuellen Berichten erwägen einige EU-Staaten erstmals seit Jahren wieder, die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen, um den gestiegenen Kosten zu begegnen. Und: Es gibt vermehrt Stimmen, die einen eigenen europäischen Verteidigungsfonds fordern, damit die Lastenverteilung beim Thema Rüstung nicht zulasten des sozialen Friedens geht.
