Kommunen warnen: Wohngeld-Kürzungen könnten Städte teuer zu stehen kommen

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, warnte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag), dass Kürzungen beim Wohngeld viele Menschen zurück in die Grundsicherung drängen könnten. Dann müssten die Kommunen einspringen und etwa Miet- und Heizkosten mittragen – eine Aufgabe, die sie zusätzlich belasten würde. Schuchardt kritisiert außerdem das undurchsichtige Antragsverfahren: Statt die Gelegenheit zu nutzen, das System einfacher zu machen, bleibe alles kompliziert, die Fristen seien sogar 'viel zu knapp', so seine Einschätzung. Er zeigt gewisses Verständnis für die Sparzwänge des Bundes – doch sei es äußerst problematisch, wenn infolge der Reform zwar Bund und Länder Geld sparen, aber die Städte und Landkreise die Zeche zahlen sollen. Hintergrund ist auch, dass auf Bundesebene jüngst versprochen wurde, Kommunen bei solchen Mehraufwänden zu entlasten. Schuchardt fordert nun, die geplanten Ausgleichszahlungen sollen verflixt nochmal auch für die Wohngeldreform gelten.

Die geplante Wohngeldreform droht zur Kostenfalle für Städte und Gemeinden zu werden. Laut dem Deutschen Städtetag könnten viele Betroffene ohne Wohngeld erneut Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, was zu Mehrbelastungen für die Kommunen führt. Das Verfahren rund um Anträge bleibt komplex, Fristen zu kurz und die zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen steht weiterhin aus. In aktuellen Berichten wird deutlich, dass von SPD bis CDU/CSU breite politische Debatten über die Finanzierung sozialer Leistungen laufen. Der Spiegel berichtet, dass die geplanten Veränderungen Teil eines größeren Haushaltskompromisses der Bundesregierung sind, die konkrete Ausgestaltung sorgt weiter für Unsicherheiten unter Ländern und Gemeinden. Mehrere Bürgermeister, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, warnen aktuell erneut vor einer Überforderung der kommunalen Haushalte durch neue Sozialpflichten, da bereits in den Landkreisen an vielen Stellen das Geld knapp ist. Insgesamt ist auch bei Wohlfahrtsverbänden die Angst groß, dass die Reform die Wohnungsnot in Städten verschärft.