Mehr Geld vom Bund für Verkehrsprojekte? Günther zeigt sich überzeugt

Günther gab gegenüber T-Online zu Protokoll: "Die angegebenen drei Milliarden sind realistisch betrachtet nicht ausreichend." Viel wichtiger als die reine Zahl sei für ihn aber die Zusicherung im offiziellen Beschlusspapier: Sobald Projekte baureif sind und auch die planungsrechtlichen Hürden genommen wurden, werde der Bund die Finanzierung übernehmen. "Auf dieses Versprechen setze ich jetzt schlicht", so Günther, verbunden mit ein wenig Hoffnung, dass die Politik hier Wort hält. Der Koalitionsausschuss hatte kürzlich beschlossen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen und vorerst drei Milliarden Euro für anstehende Verkehrsmaßnahmen freizumachen. Dort findet sich auch der Satz: "Alles, was baureif ist, wird gebaut." Bemerkenswert am Rand: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte zuvor, der tatsächliche Bedarf läge eher bei 15 Milliarden Euro – also ein Vielfaches der aktuell eingeplanten Mittel. Günther lobte das Paket grundsätzlich, kritisierte aber, dass die bisherige Kommunikation dazu ziemlich misslungen sei. "Der Eindruck, dass wir ein riesiges Sondervermögen haben und trotzdem viele Projekte jahrelang auf Eis liegen, ist einfach völlig unverständlich – das lässt sich den Leuten nicht vermitteln", so Günther deutlich.

Günther fordert im Kontext der aktuellen Verkehrsdebatte eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Bundesmittel – drei Milliarden Euro reichen seiner Meinung nach für die baureifen Projekte nicht ansatzweise aus. Entscheidend für ihn bleibt die Zusage der Bundesregierung, dass kein fertiges Verkehrsprojekt an fehlendem Geld scheitert. Hinter den Kulissen wird allerdings heftig gestritten: Verkehrsminister Schnieder nennt einen tatsächlichen Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro, was den derzeitigen Etatansatz als zu niedrig erscheinen lässt. Die Koalition versucht, mit Hilfe des Klima- und Transformationsfonds größere Lücken bei Infrastrukturfinanzierungen kurzfristig zu stopfen. Jüngste Berichte in anderen Medien beleuchten, wie sehr sich Bundesländer und einzelne Verkehrsinitiativen von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit und Tempo bei der Mittelbereitstellung wünschen. In mehreren Artikeln wird zudem wiederum auf das bisher schleppende Tempo bei der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte hingewiesen. Kritiker fordern, Bund und Länder müssten nicht nur über Geld, sondern auch über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren reden – denn selbst hohe Summen helfen wenig, wenn die Umsetzung von Straßen- oder Bahnprojekten jahrelang blockiert bleibt.

Der Artikel auf Spiegel.de beschäftigt sich mit der anhaltenden Debatte um die Finanzierung von Verkehrsprojekten und betont die massiven Differenzen zwischen Bundes- und Landesregierungen hinsichtlich der Ausgestaltung und der Geschwindigkeit der Infrastrukturmaßnahmen. Besonderes Augenmerk gilt der Kluft zwischen den bereitgestellten Mitteln und dem viel höheren tatsächlichen Finanzbedarf, während mehrere Stimmen aus Bundesländern die Bundesregierung auffordern, endlich ‚Nägel mit Köpfen‘ zu machen und den Mittelzufluss planbarer zu gestalten (Quelle: Spiegel Online).

Ein Beitrag auf Zeit.de greift die Kommunikationsprobleme der Bundesregierung in der Verkehrspolitik auf, zeichnet ein Bild der aktuellen Erwartungen und Zweifel der Länderregierungen und stellt die Frage, wie lange sich Verkehrsminister noch auf die Versprechen der Fortschrittskoalition verlassen können. Der Artikel illustriert anhand mehrerer Verkehrsprojekte, wie politische Unentschlossenheit und komplizierte Entscheidungswege konkrete Bauvorhaben blockieren (Quelle: Die Zeit).

Auf Sueddeutsche.de wird detailliert beleuchtet, wie der Bedarf an Infrastrukturmitteln stetig wächst und warum die kurzfristigen Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Kritisch betrachtet der Artikel die Langsamkeit der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland – und warnt davor, dass ohne grundlegende Reformen selbst steigende Summen ins Leere laufen könnten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).