Der Kauf wurde laut Merz am Rande des NATO-Gipfels in der Türkei unter Dach und Fach gebracht. Interessant dabei: Nicht nur die Rüstung stand im Mittelpunkt. Merz nutzte die Gelegenheit, um das frisch geschnürte Reformpaket der Koalition vorzustellen. Kernidee: Weniger Ballast für Unternehmen, Steuervorteile für Beschäftigte und ein erneuertes Rentensystem, das auf eine Balance zwischen den Generationen und stärkerer Kapitalmarktnutzung setzt. Das Steuerrecht? Bald einfacher, vielleicht sogar mit vorausgefüllter digitaler Steuererklärung – so zumindest der Plan bis zum Herbst. Außerdem sollen Arbeitgeber größere Flexibilität bekommen, indem befristete Arbeitsverträge nun bis zu vier Jahre ohne besonderen Grund verlängert werden dürfen. Bürokratiemonster sollen eingedämmt werden – Berichtspflichten fallen künftig erstmal weg, solange kein neues Bedürfnis dargelegt wird. Und: Kommunen werden bei den Kosten für Landesleistungen künftig deutlich stärker vom Bund unterstützt. Vieles klingt ambitioniert, manches bleibt wolkig. Mal sehen, was davon in der Praxis ankommt.
Friedrich Merz verkündet einen politischen Kraftakt: Neben dem Tomahawk-Deal mit den USA präsentiert er weitreichende innenpolitische Reformabsichten. Der geplante Kauf der US-Marschflugkörper schließt eine Verteidigungslücke Deutschlands; zugleich betont Merz die Notwendigkeit, eigene europäische Rüstungskapazitäten zu etablieren. Das neue Koalitionspaket umfasst steuerliche Erleichterungen, Rentenerneuerung durch Kapitalmarktchancen, Digitalisierung der Steuerverwaltung, eine Flexibilisierung im Arbeitsrecht und einen massiven Bürokratieabbau – dazu eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Nach aktuellen Medienberichten zeigt sich, dass die Entscheidung pro Tomahawk in Sicherheitsexpertenkreisen gemischt aufgenommen wird; außerdem gibt es Kritik, dass zentrale Details zur Finanzierung und Umsetzung der angekündigten Reformen noch offen sind. In neueren Artikeln wird auch thematisiert, wie die militärische Annäherung an die USA manchen europäischen Rüstungsbemühungen widerspricht und die Debatte um militärische Souveränität neu entfacht hat.
