Merz: Steuererhöhungen passen nicht ins Konzept

Manchmal sind es die altbekannten Worte, aber sie hallen doch jedes Mal anders nach – besonders wenn Wahlen oder Haushaltsdebatten näher rücken. 'Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt, dass steuerpolitische Schritte mit einer Entlastung, nicht mit einer Belastung verbunden sein müssen', so Merz laut einem Bericht der 'Rheinischen Post'. Offenbar blickt er mit einer Mischung aus Skepsis und Neugier auf die Ideen des Bundesfinanzministers: Die favorisierten Einkommensgruppen seien ohnehin kaum von der Einkommensteuer betroffen, argumentiert Merz. 'Da gibt es nicht mehr viel zu holen.' Dafür könne man laut ihm gerade bei den Sozialversicherungsbeiträgen anpacken – ein Feld, das oft unterschätzt wird, obwohl es für viele Bürger viel spürbarer im Geldbeutel landet. Die wirklich wichtigen Entscheidungen, so Merz weiter, müssten noch vor den Sommerferien stehen. Danach dauere es nicht mehr lange, bis die Legislatur in die zweite Halbzeit gehe – und Hand aufs Herz: Wer glaubt dann noch an große Reformen?

Merz bleibt bei seinem Kurs gegen Steuererhöhungen und verweist darauf, dass steuerpolitische Veränderungen im Koalitionsvertrag nur bei gleichzeitiger Entlastung akzeptabel seien. Besonders bei den sogenannten unteren und mittleren Einkommensgruppen sieht er bei der Einkommensteuer keinen Spielraum mehr für Entlastungen – vielmehr sollten die Sozialabgaben ins Visier rücken. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die politische Debatte um Steuern und Abgaben wieder aufflammt: In den letzten Tagen berichtete beispielsweise die Süddeutsche Zeitung von wachsendem öffentlichen Druck auf die Ampel-Koalition, finanzielle Spielräume zu schaffen, während gleichzeitig die Haushaltslage angespannt bleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Inflationsfolgen leiden. Aus anderen Medienberichten geht hervor, dass sich auch in der SPD Widerstand gegen pauschale Steuererhöhungen regt, während in der Wirtschaft Forderungen nach gezielten Entlastungen und Strukturreformen laut werden. Zudem wird in mehreren Leitartikeln die Notwendigkeit diskutiert, das Steuerrecht angesichts künftiger Investitionsnotwendigkeiten und sozialer Spannungen flexibler zu gestalten.