Am Sonntag hat Matthias Miersch, streng genommen nicht irgendwer, sondern der SPD-Fraktionschef, in der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘ klar gemacht: Abgeordnete sollten nicht länger eine Extrawurst beim Thema Altersvorsorge bekommen. In der aktuellen Diskussion, ob künftig auch Beamte bei der gesetzlichen Rentenversicherung mitziehen müssen, betonte Miersch, dass auch Politiker nicht außen vor bleiben dürfen. Nach dem Grundsatz, dass alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten in die sozialen Systeme einzahlen sollten – das betrifft nicht nur die Rente, sondern auch Pflege- und Krankenversicherung – müsse man endlich Klartext reden; die SPD stehe jedenfalls hinter dieser Vision. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zeigte er sich zwar zurückhaltend, was schnelle Reformen angeht. Eine große „konzertierte Aktion“? Sieht er aktuell nicht als zwingend an. Was reif zur Entscheidung ist, solle aber trotzdem noch vor der Sommerpause angepackt werden. Und ach, die Sommerpause – wenn sie nicht gerade zum Ausruhen taugt, dann immerhin zum Weiterverhandeln hinter den Kulissen.
Miersch will Schluss mit Sonderregeln für Politiker bei der gesetzlichen Rente – seiner Ansicht nach sollten Abgeordnete ebenso einzahlen wie alle anderen Bürger. Die Debatte um eine stärkere Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten in die Rentenversicherung wird in Deutschland schon länger geführt, gewinnt aber aktuell erneut an Fahrt, auch weil das Rentensystem unter steigendem Druck steht. Vor dem Treffen der Sozialpartner mahnt Miersch an, den Reformeifer nicht zu überschätzen und setzt auf verbindliche, aber realistische Zwischenschritte.
Nach neuer Recherche: Tatsächlich wächst parteiübergreifend der Druck, mehr Personengruppen in Pflichtversicherungen einzubeziehen, um die Rentenbasis zu verbreitern. Laut FAZ diskutieren Politiker und Ökonomen über eine mögliche Rentenreform, bei der Spitzenverdiener und Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen fair beteiligt werden müssten. Zugleich ist das geplante Dialogformat der Regierung auch aus Sicht von Arbeitgeberverbänden ein kritischer Moment, um anhaltende Finanzierungsprobleme anzupacken.
