Mittelstandsunion drängt auf sofortige Abschaffung des Soli

Nach der Androhung neuer US-Strafzölle gegenüber Deutschland – ausgelöst durch Donald Trumps Grönland-Poker – fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU ein schnelles Signal: Die heimische Wirtschaft braucht spürbare Entlastungen, und zwar ohne weitere Verzögerungen. MIT-Chefin Gitta Connemann bringt den Soli aufs Tableau und plädiert für sofortige Reformmaßnahmen.

17.01.26 23:05 Uhr | 3 mal gelesen

Endlich – der Solidaritätszuschlag soll fallen, lautet die Forderung. Gitta Connemann, Stimme des Mittelstands und Leiterin der MIT, macht Druck: Noch dieses Jahr müsse die Körperschaftsteuer reformiert werden, dazu brauche es eine rasche Stromsteuersenkung – für private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Entlastung sei inzwischen kein Goodie mehr, sondern schlicht zwangsläufig. "Mit Trumps Drohungen stehen wir vor neuen Realitäten. Wenn jetzt nicht die Wirtschaft ins Zentrum der Politik rückt, wird es eng mit sicheren Jobs und deutscher Wertschöpfung." Besonders die exportorientierten Unternehmen sehen sich laut Connemann mit massiven Herausforderungen konfrontiert. "Jede weitere Belastung, wie sie durch US-Zölle droht, schneidet direkt ins Rückgrat des Mittelstands. Wir sind jetzt zum Handeln gezwungen." Man merkt, da steckt nicht nur politische Agenda, sondern auch eine echte Sorge um das wirtschaftliche Fundament.

Die MIT fordert angesichts möglicher US-Strafzölle entschlossene steuerliche Entlastungen für den deutschen Mittelstand, insbesondere die vollständige Abschaffung des Soli und umfangreiche Steuersenkungen. Das Thema stößt nicht nur in der Politik auf Resonanz: Vor dem Hintergrund internationaler Handelskonflikte und zunehmend schwacher Wirtschaftsdaten wächst auch der ökonomische Druck. Tatsächlich hat die Bundesregierung erst im Februar 2024 die Teilabschaffung des Soli für viele Steuerzahler verteidigt - doch die vollständige Abschaffung steht weiterhin auf der Agenda, besonders bei Unternehmensverbänden und Teilen der Union. Zugleich werden Rufe nach einer umfassenden Steuerreform lauter, da Deutschland im europäischen Vergleich hohe Unternehmenssteuern hat, was Standorte weniger attraktiv macht. Interessant am Rand: Laut taz zweifelt die Ampel-Koalition weiterhin am Sinn einer vollständigen Soli-Abschaffung, da sie mit erheblichen Steuerausfällen rechnet.

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