Monopolkommission warnt: Deutsche Rüstung droht überteuert und innovationsarm zu werden

Hier geht’s ums Eingemachte, also um das liebe Geld der Steuerzahler – und das, sagen die Experten der Monopolkommission, könnte weit besser investiert werden. Stattdessen landet es bevorzugt bei den üblichen Verdächtigen: Große deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall kassieren den Löwenanteil für konventionelle Ausrüstung. Das blockiert, so der Tenor, frische Ideen und bremst den Wettbewerb aus – eine Art Rüstungsmonotonie, die auf Dauer teuer wird. Schon jetzt, warnen sie, wächst mit der Konzentration auf wenige Anbieter die Gefahr neuer Abhängigkeiten. Der Wirtschaftswissenschaftler Rupprecht Podszun bringt den US-Fall Starlink als warnendes Beispiel ein. Wenn einmal ein Elon Musk praktisch den Verteidigungswillen ganzer Länder steuern kann, wie will man dann als Regierung noch mitreden? Wettbewerb ist der einzige Schutz, meint Podszun, und nimmt vor allem Rheinmetall ins Visier: Die Firma drohe, sich wie eine Spinne immer stärker ins Netz der deutschen Verteidigungsinfrastruktur einzuspinnen – das müsse verhindert werden, sonst dauert die Dominanz Jahrzehnte. Ehrlich gesagt: Wer will schon einen Industriekonzern, der am Ende die Richtung vorgibt, statt umgekehrt?

Die Monopolkommission kritisiert in ihrem aktuellen Gutachten, dass Deutschland viel Geld für Rüstungsgüter ausgibt, dabei aber an traditionellen und wenig wettbewerbsorientierten Strukturen festhält – was Innovation und Preisbewusstsein hemmt. Sie warnt öffentlich davor, durch mangelnden Wettbewerb in eine Abhängigkeit von Konzernen wie Rheinmetall zu geraten, was langfristig die nationale Sicherheitsinfrastruktur schwächen könnte. Ergänzend wurde in Presseberichten zuletzt betont, dass sich die europäische und deutsche Politik einem Dilemma gegenübersieht: Einerseits sollen Kapazitäten schnell aufgebaut werden, andererseits wächst durch Monopole die Gefahr politischer und wirtschaftlicher Erpressung. Auffällig ist auch: Laut aktuellen Analysen der „Süddeutschen Zeitung“ werden immer größere Aufträge an nur wenige Unternehmen vergeben, was Risiken für den fairen Wettbewerb birgt. Die "FAZ" hebt hervor, dass die Bundesregierung durch das Sondervermögen zwar mehr Spielraum bei der Rüstungsausgabe hat, die Vergabepraxis aber undurchsichtiger geworden sei – Kritik kommt von mehreren Seiten an mangelnder Transparenz. Auf "taz.de" wird diskutiert, dass die Abhängigkeit von privaten und internationalen Akteuren, wie beim Starlink-Vergleich, neue geopolitische Unsicherheiten birgt, insbesondere wenn Unternehmen ihre politische Einflussnahme ausbauen.