Putin muss endlich spüren, dass sein ständiges Testen von Grenzen nicht folgenlos bleibt – so bringen es führende Innenpolitiker auf den Punkt. Sebastian Fiedler (SPD) etwa spricht davon, dass man die Aktivitäten der berüchtigten 'Schattenflotte' rund um Deutschlands Küsten gemeinsam mit EU-Partnern energischer in den Griff bekommen müsse; in der Zeit nach der Sommerpause soll das Thema ganz oben auf der Agenda stehen. Auch bei den Grünen ist die Geduld inzwischen erschöpft: Konstantin von Notz betont, wie üblich sei Spionage bereits Alltag, dazu kämen Sabotageakte, Falschinformationen und sogar Versuche, deutsche Wirtschaftsvertreter direkt anzugreifen. Nun gehe die Bedrohung darüber hinaus – etwa durch Drohnen mit Sprengstoff und unverhohlene Erpressungsversuche gegenüber Deutschland und der EU.
Die Bundesländer bleiben ebenfalls wachsam. Andy Grote (SPD), als aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz, weist darauf hin, dass hybride Angriffe ein ganzes Arsenal an Mitteln umfassen – von gezielten Internet-Lügen über Hackerangriffe bis hin zu potenziell tödlichen Anschlägen. Das Ziel dahinter: Verunsicherung streuen, Gesellschaft und Politik destabilisieren und schließlich Deutschlands Unterstützung für die Ukraine aushebeln. Gerade deshalb müsse die Abwehrfähigkeit massiv verstärkt werden.
Ganz aktuell waren in den letzten Tagen mehrere Vorfälle öffentlich geworden: Ein Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig, der beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte – ein Airport, der als zentral für die Ukraine-Hilfslieferungen gilt. Zusätzlich wurde ein geheimer Waffendepot in der Nähe von Berlin aufgedeckt, das offenbar Ziel russischer Pläne war. Und nicht zuletzt häufen sich manipulierte Informationen im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – hier sieht der Verfassungsschutz eine gezielte Einflussnahme durch das russische Netzwerk 'Storm 1516', das eng mit dem Militärgeheimdienst GRU verknüpft sein soll.
Die Einigkeit ist groß unter den deutschen Innenpolitikern: Russland weitet seine hybride Kriegsführung mit bislang nicht gekannter Dreistigkeit aus, greifen doch mittlerweile Sabotageakte, gezielte Fehlinformationen und mutmaßliche Drohnenangriffe ineinander. Die Bundesregierung steht, nach Ansicht vieler Landes- und Bundestagsabgeordneter, in der Verantwortung nun endlich zu handeln – sei es mit Gegenmaßnahmen gegen Russlands Schattenflotte oder mit der Stärkung von Cyberabwehr und Sicherheitsdiensten. Unterdessen zeigen aktuelle Vorfälle – wie die beinahe geglückte Sprengattacke auf den Leipziger Flughafen und gezielte Desinformationsstrategien im Wahlkampf –, wie groß die Gefahr und dringlich der Handlungsbedarf geworden sind.
Ergänzend berichten Medien wie die Süddeutsche und der Spiegel in den letzten Tagen, dass Sicherheitsbehörden die Angriffsmuster Russlands zunehmend als Teil einer umfassenden Destabilisierung Europas betrachten. Nicht weniger Besorgnis löst das Ausmaß russischer Cyberoperationen auf kritische Infrastruktur und Wahlintegrität aus, was zu intensivierten Beratungen in der EU über gemeinsame Gegenmaßnahmen geführt hat. Die offene Bedrohung sorgt inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit für schärfere Debatten zu Abwehrstrategien und politischen Konsequenzen.
