In seltener Offenheit sprach Kanzler Merz am Donnerstag darüber, dass Berlin nach langem Innehalten den Kontakt zur Regierung in Teheran wieder aufnehmen werde. Die Abstimmung mit den USA und anderen europäischen Ländern stehe dabei im Vordergrund – aber Merz pocht auf einen eigenen deutschen Akzent in den kommenden Gesprächen. Über Israel äußert sich Merz ungewöhnlich direkt: Die Angriffe im Süden des Libanon müssten beendet werden, sonst wackele der ohnehin fragile Friedensprozess. Deutlich sagt er, man habe Israel zusammen mit anderen Regierungschefs zu mehr Zurückhaltung ermahnt. Sorgen macht ihm auch die NATO: zu viel Streit, zu viele Risse – das sei schlecht für Europas Sicherheit. "Die NATO bleibt Grundpfeiler der Stabilität, besonders jetzt. Wir dürfen uns aus innenpolitischer Aufgeregtheit nicht selber zerlegen", so Merz. Auch zur Durchfahrt in der Straße von Hormus positioniert sich die Regierung: Uneingeschränkte Freiheit, aber ein Auslandseinsatz der Bundeswehr brauche klar das Plazet von UN und Bundestag. Und der Dauerbrenner Spritpreise bleibt: Preisdeckel wäre zwar beliebt, birgt für Merz jedoch das Risiko von Engpässen. Lieber diskutiert er, ob die Pendlerpauschale angepasst gehört. Zur Stromsteuer oder einem Tempolimit? Da bleibt er vage, fast ausweichend.
Friedrich Merz plant einen neuen diplomatischen Anlauf gegenüber dem Iran, der von vorsichtiger Hoffnung, aber auch Skepsis geprägt ist: Nach Monaten relativer Funkstille sollen Gespräche wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig mahnt er Israel und die NATO zu mehr Bedachtsamkeit und Zusammenarbeit, was angesichts der aktuellen Spannungen im Mittleren Osten keine Selbstverständlichkeit ist. Das Thema Energie bleibt hitzig: Vor allem bei Spritpreisen will die Bundesregierung keine populistischen Schnellschüsse wagen, sondern setzt auf durchdachte Alternativen wie eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. –
Recherchen nach aktuellen Artikeln zeigen, dass die iranische Regierung weiterhin unter Druck steht, nicht nur durch internationale Sanktionen, sondern auch durch die wachsende Unzufriedenheit im eigenen Land (z.B. laut Zeit Online stand die Situation der Frauenrechte erneut im Fokus der Berichterstattung). Im Fokus stehen auch immer wieder die Rolle Deutschlands und seine vermittelnde Position zwischen Iran und Israel. Zuletzt thematisierte die Süddeutsche Zeitung die Herausforderungen in der Straße von Hormus und betonte, wie verwundbar der globale Handel angesichts der anhaltenden Spannungen geblieben ist.
