Die Initiative #ParitätJetzt, angestoßen von Prof. Dr. Rita Süssmuth, ruft zu ihrem zweiten bundesweiten Aktionstag auf. Das Motto ist eindeutig: 'Keine halbe Demokratie: 50 Prozent Frauen in den Bundestag!' Am 24. Juni sind überall in Deutschland kreative Aktionen geplant – so entstehen zum Beispiel symbolische 'Parlamente' aus bunten Luftballons, Hinweise dazu gibt es auf paritaetjetzt.de. In Berlin findet dazu ein symbolträchtiger Fototermin vor dem Bundestag um 11 Uhr statt. Dort werden Unterschriften einer Petition, die am Tag des Grundgesetzes gestartet wurde, an Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb übergeben. Über 90 Organisationen unterstützen die Aktion, darunter Gewerkschaften, Frauenverbände und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen – von Ver.di über den Deutschen Frauenrat bis hin zu Landfrauen. Für die Medien sind zahlreiche Vertreter:innen für Gespräche vor Ort.
Am Nachmittag wird es eine zentrale Veranstaltung in der Bundesstiftung Gleichstellung geben. Auf dem Podium: Bundestagsmitglieder wie Carmen Wegge (SPD) und Wolfgang Dahler (CDU), aber auch Akteure aus Gewerkschaften, Medien und dem Frauenrat sowie Dr. Christine Hohmann-Dennhardt mit einer engagierten Grundsatzrede: 'Jetzt erst (mit) Recht – Parität.' Den Auftakt macht Bundesministerin Karin Prien. Sie betont, dass Parität kein bloßes Zahlenspiel, sondern ein zentrales Demokratieprinzip ist – Zugänge zur Teilhabe sind entscheidend. Der Aktionstag will Debatten eröffnen und die Reform der demokratischen Strukturen spürbar voranbringen.
Weitere Stimmen: Ex-Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt fordert Paritätsgesetze als Weckruf und Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat sagt offen: Parität kommt nicht von selbst – ohne politischen Willen passiert da gar nichts. Juristin Silke Laskowski sieht rechtlich keinerlei Hindernisse, das Grundgesetz stünde dem nicht im Weg. Präsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten, Christa Weigl-Schneider, bringt es schlicht auf den Punkt: Parität ist ein Muss. Dr. Nora Langenbacher ergänzt kritisch: Wenn Entscheidungen doppelt so oft von Männern getroffen werden wie von Frauen, ist echte Repräsentation eine Illusion.
Hintergrund: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth unterstreicht, dass echte Gleichberechtigung ohne ein paritätisches Wahlrecht reine Theorie bleibt – nur wer im Parlament sitzt, kann gestalten. Noch immer sind Frauen – trotz 51 Prozent Anteil an der Bevölkerung – klar in der Minderheit im Bundestag. Ursachen sind unter anderem männlich geprägte Parteistrukturen und ein gravierender Mangel an Kandidatinnen, insbesondere bei der AfD. Deutschland liegt im internationalen Vergleich im hinteren Drittel, Tendenz sinkend. Nach dem letzten Rückgang des Frauenanteils im Bundestag sind selbst viele prominente Politikerinnen alarmiert; sie sehen darin ein akutes Problem für die Demokratie und die politische Gestaltung. Die Wahlrechtsnovelle von 2023 hat es schon versäumt, verbindliche Gleichstellung einzuführen – ein Fehler, der sich jetzt nicht wiederholen darf.
Die Debatte um ein paritätisches Wahlrecht kommt nicht zur Ruhe, gerade vor dem Hintergrund des bundesweiten Aktionstags #ParitätJetzt. Initiativen und Politiker:innen fordern mit Nachdruck, dass echte Gleichstellung bei der politischen Teilhabe endlich gesetzlich verankert wird – bisher ist lediglich rund ein Drittel der Bundestagsmitglieder weiblich, Tendenz sogar sinkend. Trotz offensichtlicher gesellschaftlicher Veränderungen wird in den Parteien und bei der Wahlrechtsreform die Parität ausgebremst, historische Chancen bleiben ungenutzt.
Laut einer aktuellen Analyse der Süddeutschen Zeitung spricht sich ein wachsender Teil der Gesellschaft und zahlreicher Organisationen nachdrücklich für die Einführung eines Parité-Gesetzes aus – als Reaktion auf die mangelnde Repräsentanz und als Instrument gegen den Rechtsruck Quelle: Süddeutsche Zeitung. Besonders international steht Deutschland mit seinem niedrigen Frauenanteil schlecht da; im europäischen Vergleich seien Quotenregelungen ganz selbstverständlich, etwa in Frankreich und Spanien, wie die taz berichtet Quelle: taz. Gleichzeitig gibt es laut der FAZ Widerstand und juristische Bedenken aus konservativen Kreisen, die etwa eine Grundgesetzänderung für Paritätsregelungen ablehnen und auf das Selbstbestimmungsrecht der Parteien pochen Quelle: FAZ.
