Es klingt fast wie ein aufrüttelnder Zwischenruf: „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort“, betont Mona Neubaur, die als NRW-Ministerin nicht nur eine nationale, sondern eine sehr regionale Perspektive einnimmt. Sie fordert klar eine echte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – nicht bloß warme Worte aus Berlin. Denn ohne brauchbare Flächen, zügige Genehmigungen, qualifiziertes Personal und Innovationszentren in den Regionen, so argumentiert sie, bleiben die großen Beschlüsse aus der Hauptstadt bloße Theorie.
Laut der Zeitung „Welt“ hat Neubaur deshalb einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) geschickt. Anerkennung für Impulse aus dem Bund gibt es durchaus, doch laut Neubaur fehlt es an konsequenter Einbindung der Länder. In ungewohnt deutlicher Sprache macht sie klar, dass der aktuelle Mangel an Beteiligung „angesichts der Dringlichkeit der Lage nicht länger hinnehmbar“ sei. Ihr Vorschlag: Eine gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern, um der Verteidigungsindustrie neuen Schwung zu geben.
Kernpunkt ist für Neubaur ein abgestimmtes Lagebild und eindeutige Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern. Existierende Initiativen müssten aufeinander abgestimmt und verbindliche Strukturen zur Zusammenarbeit geschaffen werden, meint sie. Nur so könnten die hehren Zielsetzungen aus Berlin letztlich in wirksame Maßnahmen münden.
Neubaur unterstreicht zudem die Schlüsselrolle der Länder: Sie sind die Akteure, die Investitionen, Ansiedlungen und die Entwicklung industrieller Kapazitäten erst ermöglichen. Genehmigungsverfahren, Infrastrukturentwicklung, die Ausbildung von Fachkräften – all das liegt zum großen Teil in Landeshand. Die entscheidenden Weichenstellungen finden lokal statt, dort, wo auch die Menschen ihren Rückhalt für die Zeitenwende klären (oder eben verweigern) können. Genau diese demokratische Verwurzelung hält Neubaur für unverzichtbar.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, mahnt mit Nachdruck eine stärkere Einbindung der Bundesländer in sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse an – gerade mit Blick auf die sogenannte Zeitenwende nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Sie kritisiert die bisherige Fokussierung auf Bundesebene und betont, dass die praktische Umsetzung – von Flächenbereitstellung über Infrastruktur bis hin zu Fachkräftegewinnung – vor allem in den Ländern und Kommunen geleistet wird. Besonders der Aufbau einer leistungsfähigen Verteidigungsindustrie sieht sie als Gemeinschaftsaufgabe, für die verbindliche Bund-Länder-Konzepte und regelmäßige strategische Abstimmungen dringend benötigt werden.
Ergänzung durch aktuelle Recherchen: Die Forderungen nach besserer Einbindung der Länder sind nicht neu, aber angesichts der verschärften Sicherheitslage und stockender Projekte (wie etwa bei der Munitionsproduktion oder dem Aufbau von Infrastruktur) wieder hochaktuell. Besonders seit der Kritik des Bundesrechnungshofes an zu schleppenden Fortschritten bei Rüstungsprojekten und den Mahnungen der Industrie nach schnelleren Genehmigungen, gewinnen Neubaurs Anliegen an Gewicht. Laut jüngsten Medienberichten regt auch die Bundeswehr mittlerweile eine bessere Verzahnung aller föderalen Ebenen an, um sowohl Beschaffung wie auch Standortentwicklungen schneller und nachhaltiger voranzubringen. Ökonomen warnen, dass ohne entschlossene Einbindung der Länder sowohl Fachkräfte- als auch Innovationsmangel droht, was die Umsetzung der ambitionierten Zeitenwende bremst. (Quellen: spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, faz.net)
