Mal ehrlich: Immer mehr Arbeitnehmende kommen finanziell kaum noch über die Runden, so eng wird der Gürtel geschnallt. Trotzdem, so sagt es Stefan Körzell vom DGB ziemlich deutlich, dürfe man offenbar nicht öffentlich über die Wohlhabenden – also Erben und Spitzenverdiener – sprechen. Statt einer offenen Diskussion erlebt man reflexartige Kritik an sozialen Standards. Doch dass dadurch kein einziger Auftrag für Unternehmen mehr vergeben wird, ist offensichtlich. Eher im Gegenteil. Körzell fordert – übrigens nicht zum ersten Mal – von der SPD eine klare Kante und mehr Mut zur Umverteilung. Wenn Unternehmen durch unzählige Steuer-Ausnahmen wie bei der Erbschaftssteuer profitieren, werde das laut Regierungsbericht zur größten versteckten Subvention überhaupt. 'Das gehört gestrichen', sagt Körzell. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 faktisch auf Eis liegt, könnte nach neuesten Berechnungen solide Milliarden in die Länderkassen spülen. Investitionen, die wirklich gebraucht werden – für Straßenbau, Kitas und Schulen. Den Vorwurf, der DGB würde nur Besitzstände verteidigen, kontert Körzell: In Wahrheit seien es die Arbeitenden, die den Wandel aktiv mitgestalten – aber eben nicht auf eigene Kosten. Arbeitnehmerschutz aufzugeben oder Renten zu kürzen, geht für ihn gar nicht.
Der DGB prangert an, dass steigende soziale Belastungen vor allem bei den Beschäftigten und nicht bei den Vermögenden landen. Körzell fordert eine ehrlichere Debatte über Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie ein Ende von Steuerprivilegien für Unternehmen. Fachleute und aktuelle Medienberichte bestätigen, dass die Ungleichheit weiterhin wächst – und dass ohne grundlegende Reformen öffentliche Investitionen und soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben könnten.
Neue Recherchen zeigen, dass laut OECD und diversen Wirtschaftsinstituten die Vermögensungleichheit in Deutschland im EU-Vergleich außergewöhnlich hoch bleibt. Insbesondere die Ausnahmen in der Erbschaftssteuer führen jährlich zu milliardenschweren Mindereinnahmen, die dringend für Infrastruktur und Bildung benötigt werden könnten. Jüngst fordern neben Gewerkschaften auch zahlreiche Sozialverbände eine Neugestaltung der Steuerpolitik, während konservative Parteien mögliche Auswirkungen auf Familienunternehmen betonen.
