Ehrlich gesagt, das, was da am Mittwoch durchs Bundeskabinett gewunken wurde – also, in Sachen Gesetzliche Krankenversicherung – klingt für Patientinnen und Patienten alles andere als nach einem fairen Deal. Eugen Brysch, der sich schon seit Jahren für Patientenschutz einsetzt, bringt das ziemlich deutlich auf den Punkt: Ausgewogenheit? Sieht anders aus. Die Reform verteilt Lasten nach wie vor nicht gerecht und obendrein bleibt die Behandlungsqualität weitgehend auf der Strecke. Es geht wieder einmal nur ums Zählen. Wie oft Arzt und Patient sich sehen, fließt in die Abrechnung ein, was dabei tatsächlich für die Betroffenen herumkommt, ist buchstäblich Nebensache.
Hinzu kommt – und das lässt einen schon mal die Stirn runzeln – ein gigantisches Loch in der Finanzierung: Laut Brysch sollen den Kassen in den kommenden vier Jahren satte 50 Milliarden Euro fehlen. Der Grund? Der Zuschuss vom Bund schmilzt dahin, und Menschen, die Bürgergeld beziehen, bekommen nur spärlich Unterstützung beim Krankenkassenbeitrag. Das sorgt für Frust. Für Brysch gibt es darum nur eine Richtung: Das Ganze muss raus aus dem Hinterzimmer und auf die Agenda des Parlaments. Er fordert, dass die Politik endlich darüber streitet und nicht einfach alles abnickt, was ein paar Ministerien aushandeln. Schon fast appellartig fällt dabei sein Satz, dass jetzt Nina Warken und Lars Klingbeil Verantwortung zeigen müssten. Ob die diesen Weckruf hören?
Eugen Brysch, der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, übt scharfe Kritik an der aktuellen GKV-Reform und warnt, dass die Reform in ihrer jetzigen Ausgestaltung zulasten der Versicherten geht. Insbesondere bemängelt er, dass die Vergütung von Ärzten weiterhin allein an der Anzahl der Patientenkontakte hängt und qualitative Verbesserungen oder Therapieerfolge kaum Einfluss auf die Bezahlung haben, wodurch das System an Nachhaltigkeit verliere. Angesichts eines prognostizierten Defizits von 50 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen fordert Brysch eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs im Bundestag und betont, dass die Reform so nicht tragfähig sei.
Aktuelle Recherchen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen, das unter anderem höhere Zusatzbeiträge für Versicherte vorsieht. Die Reaktionen darauf sind gespalten: Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, dass die Reform unvermeidbar sei, warnen Sozialverbände und Patientenvertreter, dass Belastungen für Versicherte zunehmen könnten und notwendige Strukturreformen weiterhin fehlten. Experten fordern, langfristig müsse eine grundlegende und solidarische Finanzierung sichergestellt werden, um die Gesundheitsversorgung für alle zu sichern.
