Ganz ehrlich: Das verabschiedete Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege fühlt sich wie ein winziger Pinselstrich auf einer maroden Wand an. Bernd Meurer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) bringt es mit entwaffnender Offenheit auf den Punkt: Kein einziger zusätzlicher Heimplatz, keine neuen ambulanten Angebote – also alles beim Alten? Während immer mehr Familien verzweifelt eine Versorgung für ihre Angehörigen suchen, kümmert sich die Bundesregierung nach Meinung der Branche lieber um Detailkosmetik als um echte Lösungen. Der eigentliche Engpass ist und bleibt das Personal. Besonders ärgert Meurer, dass der Ruf nach mehr Zutrauen in ausländische Fachkräfte überhört wurde. Stattdessen entstehen mit der Einführung eines "dritten Sektors" noch mehr Grenzziehungen, die die Versorgung sogar verkomplizieren könnten – etwa, weil Wohngemeinschaften in ihrer gewohnten Form gefährdet werden. Aus Sicht des bpa ist jetzt klar: Ein echtes Versorgungssicherheitsgesetz muss her. Und zwar zügig. Laut Experten braucht Deutschland Jahr für Jahr rund 17.000 zusätzliche Pflegeheimplätze, doch die aktuelle Gesetzgebung setzt an ganz anderen Schrauben an – und eben nicht dort, wo es konkret brennt. Schnelle Prozesse, ausreichende Finanzierung und vor allem massive Erleichterungen für mehr Personal sollten eigentlich jetzt schon Priorität sein. Sonst bleibt die Lücke – und Menschen, die Hilfe brauchen, stehen weiter im Regen.
Das neue Gesetz verspricht zwar weniger Bürokratie, schafft aber keine Entlastung in der Pflegepraxis. Die offenkundigen Probleme – zu wenig Personal, fehlende Heimplätze und kaum Aussicht auf schnelle Besserung – werden schlicht nicht angegangen. Meurer kritisiert deutlich, dass das Gesetz an den eigentlichen Hindernissen vorbeigeht: Die dringend benötigte Integration ausländischer Pflegekräfte stockt, und anstatt tatsächliche Versorgungssicherheit herzustellen, riskiert die Regierung sogar eine Verschärfung bestehender Probleme, indem sie bürokratische Hürden weiter ausbaut. Durch einen Vergleich tagesaktueller Berichte zeichnet sich ab, dass die Debatte um Personalnotstand, Finanzierung und hohe Belastungen für Pflegekräfte ganz Deutschland bewegt und immer neue Schlaglichter bekommt. Seit Freitag bleibt der Ruf nach konsequenter Reform und internationaler Rekrutierung weiterhin laut – die entscheidenden Fragen, wie mehr Personal in den Beruf motiviert und Heimplätze geschaffen werden können, bleiben unbeantwortet. In Richtung der aktuellen Gesetzesnovelle äußern nicht nur Verbände, sondern auch politische Entscheidungsträger – teilweise sogar aus der Koalition – Zweifel, ob so wirklich Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.
