Interessant, wie selten gesetzliche Details doch eine breite öffentliche Kontroverse auslösen. Laut einer aktuellen Befragung durch Forsa im Auftrag von RTL und 'Stern' sprechen sich immerhin 58 Prozent der Deutschen dafür aus, das bestehende Gesetz zur Beleidigung von Politikern beizubehalten. Gerade mal 38 Prozent bevorzugen die Abschaffung, während ein kleines Segment – diese stets zögernden vier Prozent – mit einem unschlüssigen 'weiß nicht' antwortete. Bemerkenswert ist außerdem die politische Farbskala: Bei der AfD hätten sich sechs von zehn Befragten gern von dieser Regelung verabschiedet, doch besonders bei Grünen und Linken dominiert ein Ja zum Status quo. Überraschenderweise sind SPD- und CDU/CSU-Anhänger auffallend einig, zumindest außerhalb der Sitzungsräume in Berlin. Ganze 84 Prozent von ihnen möchten an dem Paragrafen festhalten. Ob Ost oder West spielt eher eine kleine Rolle, im Westen ist die Zustimmung mit 59 Prozent minimal höher als im Osten (52 Prozent). Die Umfrage umfasst 1007 Teilnehmer und wurde am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführt – also sehr frisch, wenn man das so sagen darf.
Die Debatte um das Gesetz zur Beleidigung von Politikern verläuft quer durch Parteien und Regionen, bleibt aber deutlich: Laut einer neuen Forsa-Umfrage sprechen sich 58 Prozent für die Beibehaltung des Paragrafen aus, während nur 38 Prozent ihn abschaffen möchten. Das Meinungsbild variiert stark entlang der Parteipräferenzen – mit besonders hoher Zustimmung unter SPD- und CDU/CSU-Wählern und der größten Ablehnung bei der AfD. Hintergrund der Kontroverse ist der Vorstoß der CDU zur Abschaffung, während die SPD und die Bevölkerung überwiegend an der Sonderstellung für Politiker im Strafrecht festhalten – möglicherweise auch als Signal für eine weiterhin respektvolle Streitkultur.