Posecks Appell: Strengere Rückführungen abgelehnter Syrer gefordert

„Nicht nur Afghanistan, sondern jetzt endlich auch Syrien zieht die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf sich – das ist, so ehrlich bin ich, auch dringend notwendig“, sagte Roman Poseck gegenüber der 'Bild'-Zeitung. Für ihn steht fest: Eine „echte Trendwende“ in der Migrationsfrage gelingt nur, wenn es zu klaren und möglicherweise unpopulären Entscheidungen kommt. Natürlich, so Poseck, sollte die freiwillige Ausreise immer an erster Stelle stehen – aber, und das sagte er ziemlich unumwunden –, ohne das Mittel der Abschiebung als drohende Konsequenz werden viele eben keinen Anlass sehen, wirklich auszureisen. Eine Abschiebung sei das „unverzichtbare Druckmittel“, damit sich überhaupt etwas bewege. In Sicherheitskreisen wird laut 'Bild' inzwischen sogar ein logistisch krasserer Schritt diskutiert: Falls die Zahl der Rückführungen sprunghaft steige, könnten statt Flugzeugen große Schiffe zur Deportation nach Syrien eingesetzt werden – mit dem simplen Argument, dass Schiffe andere Kapazitäten hätten und Syriens Mittelmeerküste gut erreichbar sei. Ob das mehr Symbolpolitik bleibt oder tatsächlich geplant wird? Darüber ließe sich streiten.

Der Hessische Innenminister Roman Poseck fordert, dass Deutschland auch weiterhin eine harte Linie gegenüber ausreisepflichtigen Syrern fährt und warnt davor, angesichts relativierender Töne aus der Bundesregierung soft zu werden. Er unterstreicht, dass freiwillige Rückkehr Priorität haben soll, aber das Abschiebungen als Drohmittel erhalten bleiben müssen. Ähnliche Debatten laufen auch in anderen Bundesländern – für viele ein Zeichen der zunehmenden Belastung nationaler und lokaler Behörden, denn die Zahl ausreisepflichtiger Personen erweist sich als hohe Hürde und sorgt im politischen Diskurs immer wieder für heftige Kontroversen. Nach aktueller Recherche berichten mehrere seriöse Medien über die stockende Umsetzung von Abschiebungen, Rechtsunsicherheiten sowie ethische und humanitäre Dilemmata, die mit Zwangsrückführungen in Kriegs- oder Krisengebiete verbunden sind. Zudem ist auffällig, dass die Debatte durch Forderungen nach grundsätzlichen Reformen im Europäischen Asylsystem befeuert wird, wie etwa durch die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder strengere Grenzkontrollen. Die jüngsten Vorschläge, auch Schiffstransporte einzusetzen, haben nicht nur für Kritik von Flüchtlingsinitiativen gesorgt, sondern werfen grundsätzliche Fragen nach Menschenrechtsstandards und logistischer Machbarkeit auf.