Für die kommenden Haushaltsjahre, insbesondere ab 2027, klaffen schwere Milliardenlöcher – ein Umstand, der aus Sicht der Union vor allem entschlossenes Sparen verlangt. "Wir investieren immer noch zu großzügig in Förderungen und Subventionen, auch unsere Sozialleistungen brauchen ein schärferes Augenmerk: Da wäre einiges zu straffen", sagt Middelberg. Tabaksteuer sei beispielsweise eine Einnahmequelle, über die man nachdenken könne, fügt er im Nebensatz hinzu – fast wie jemand, der ungerne auf den letzten Cent schaut, aber eben doch nach Spielräumen sucht.
Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (CDU) springt darauf an: Ohne Strenge wird das nichts. Er lobt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Einsparpflichten für alle Ressorts verlangt – doch das sei bloß die halbe Miete, meint Haase. "Die Finanzlöcher nach 2027 sind damit noch längst nicht gestopft." Er spielt an auf Krisen weltweit, die das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum gefährden. Die Ampel müsse rasch konkrete Pläne liefern, fordert er, um den Wohlstand zu retten. Hoffnung auf ein kräftiges Wachstum? Die Prognose dafür wurde jüngst auf magere 0,6 Prozent gestutzt – der Nahostkonflikt und die globale Unsicherheit lasten schwer.
Wirtschaftspolitik ist eben selten eine ruhige See – und diesmal braut sich offenbar besonders etwas zusammen.
Die Union sieht für die kommenden Jahre erhebliche Haushaltsrisiken und fordert einen klaren Kurswechsel: Weniger Ausgaben durch effizientere Sozialprogramme, weniger Subventionen und kontrollierte Förderung, dazu punktuelle Einnahmesteigerungen etwa durch Steuern. Kritisch hinterfragt sie, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die drohende Finanzierungslücke zu schließen – zumal das Wachstum durch geopolitische Krisen und die schwächelnde Konjunktur weiter unter Druck steht. Neue Berichte aus anderen Medien ergänzen, dass das Wirtschaftsministerium die eigenen Wachstumsprognosen nach unten korrigiert und auch aus den Reihen der Koalition Vorschläge zu Strukturreformen und Priorisierungen kommen, etwa eine gezieltere Innovationsförderung und Reformen beim Arbeitsmarkt.
