Schärfere Regeln für Post-Wettbewerber: Finanzministerium greift durch

Das Bundesfinanzministerium erwägt verschärfte Bedingungen für private Briefdienstleister – was nicht nur den Wettbewerb beeinflusst, sondern auch politische Fragen aufwirft.

17.10.25 11:27 Uhr | 53 mal gelesen

Mit überraschender Entschlossenheit will das Finanzministerium jetzt den Daumenschrauben für die sogenannten Post-Konkurrenten anziehen. Bisher genügte es den Unternehmen, flächendeckende Briefzustellung anzubieten, um von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Das jedoch scheint dem Ministerium inzwischen nicht mehr auszureichen – laut Insiderberichten sollen künftig strengere Maßstäbe an die Briefbeförderung, die Anzahl und Leerung der Postkästen sowie die Arbeitsstandards für Mitarbeiter angelegt werden. Auch bereits erteilte Steuererleichterungen will das Bundeszentralamt für Steuern rückwirkend aberkennen. Pikant dabei: Die privaten Anbieter wittern Einfluss der Deutschen Post, die noch immer nicht ganz vom Staat losgelöst ist und wohl kurz vor einem Börsengang steht. Walther Otremba, Chef des Bundesverbands Briefdienste, findet deutliche Worte: "Dass Finanzministerium und Post so sehr am gleichen Strang ziehen, macht stutzig." Gerade jetzt, wo der staatliche Anteil am Briefzustelldienst reduziert werden soll, wirkt das wie ein kurioses Timing. Ob hier wirklich Fairness herrscht, bleibt eine offene Frage.

Das Bundesfinanzministerium plant, den Status für die Mehrwertsteuerbefreiung bei privaten Briefdienstleistern deutlich nachzuschärfen: Nicht mehr allein die flächendeckende Versorgung, sondern strengere Vorgaben zur Zustellgeschwindigkeit, Anzahl und Leerung der Postkästen sowie faire Arbeitsbedingungen müssen erfüllt werden. Bereits gewährte Steuerfreistellungen könnten entfallen, was viele Privatunternehmen hart treffen dürfte. Der Zeitpunkt dieser Maßnahmen weckt bei Beobachtern Skepsis, da sie zeitgleich mit geplanten Veränderungen bei der teilstaatlichen Deutschen Post erfolgen – hierzu besteht der Verdacht, der Staat schaffe der Post für einen möglichen Börsengang Vorteile. Verschiedene Zeitungsberichte beleuchten, dass der Zusammenschluss der privaten Post-Anbieter diese Regelung als Rückkehr zu Quasi-Monopol-Verhältnissen bewertet. In einer Analyse der „Süddeutschen Zeitung“ wird angedeutet, dass neben Arbeitsbedingungen vor allem die Auflagen bei Briefzustellung logistisch schwer umzusetzen und für kleine Wettbewerber existenzbedrohend sein könnten. Laut Recherchen von "taz" droht zudem eine Verschiebung hin zu noch weniger Vielfalt auf dem deutschen Briefmarkt, mit negativen Folgen auch für Verbraucher, deren Auswahlmöglichkeiten schrittweise beschnitten werden könnten.

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